Ein Bundeswehr-Tornado in Incirlik | Bildquelle: dpa

Stützpunkt in der Türkei SPD-Fraktion einstimmig für Incirlik-Abzug

Stand: 30.05.2017 16:36 Uhr

Im Incirlik-Streit erhöht die SPD-Fraktion den Druck: Sie hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die deutschen Soldaten zu verlegen. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse dem Bundestag sofort einen Fahrplan vorlegen.

Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen müsse dem Bundestag dafür sofort einen Plan vorlegen, heißt es in dem Beschluss.

SPD-Bundestagsfraktion einstimmig für Abzug aus Incirlik
tagesschau 16:00 Uhr, 30.05.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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SPD weiter für Gespräche

Zu Begründung erklärt die Fraktion, Kanzlerin Angela Merkel habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um "grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden", heißt es weiter in dem Beschluss.

Auch die Linkspartei fordert von der Regierung eine rasche Entscheidung. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bericht aus Berlin. "Wir sollten die Soldaten zurückziehen, wir sollten diese Mission beenden."

CDU: "Genauigkeit vor Schnelligkeit"

Die CDU dagegen warnt vor übereilten Entscheidungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt: "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit", sagte er. Merkel setzt im Streit um Incirlik auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel.

Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet. Verteidigungsministerin von der Leyen hat bereits Sondierungen mit Jordanien über eine mögliche Nutzung eines dortigen Luftwaffenstützpunktes geführt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2017 um 17:00 Uhr.

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