Ein Recce-Tornado der Bundeswehr-Luftwaffe im türkischen Incirlik. | Bildquelle: dpa

Umgang mit der Türkei SPD will Entscheidung über Incirlik

Stand: 30.05.2017 10:57 Uhr

Die Diskussion um den Abzug deutscher Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik belastet die Große Koalition. Die SPD-Fraktion will jetzt per Beschluss den Abzug fordern. Auch die Linkspartei will eine rasche Entscheidung der Regierung.

Im Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im Stützpunkt Incirlik gibt es eigentlich parteiübergreifend Kritik an der Türkei.

Doch jetzt droht ein Konflikt in der Koalition. Denn die SPD-Bundestagsfraktion will es nicht mehr bei Worten belassen und einen Beschluss zum Abzug der Bundeswehrsoldaten fassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa heute mit Verweis auf Fraktionskreise. Entsprechendes hatte bereits das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag berichtet.

SPD-Bundestagsfraktion einstimmig für Abzug aus Incirlik
tagesschau 16:00 Uhr, 30.05.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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SPD will Klarheit

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse", seine Partei plädiere für einen Abzug aus Incirlik: "Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen." Am Montag hatte der SPD-Fraktionsvorstand getagt. Dabei sei es einhellige Meinung gewesen, dass es Zeit für ein klares Signal an die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sei, hieß es laut dpa später von Teilnehmern.

Auch die Linkspartei fordert von der Bundesregierung eine rasche Entscheidung. "Ich finde, dass die Bundesregierung sich seit Wochen und Monaten von Herrn Erdogan auf der Nase herumtanzen lässt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Diese ewige Eierei gegenüber Erdogan - jetzt auch in der Frage Incirlik - ist unverantwortlich", sagte er der "Schweriner Volkszeitung".

CDU warnt vor Eile

Die CDU dagegen warnt vor übereilten Entscheidungen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zu einem möglichen Abzugsbeschluss erklärt: "Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen", den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) habe. "Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit", sagte er. "Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist - bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch -, denen werden wir nicht folgen."

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer lehnt eine Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr noch in dieser Woche ab. "Wir sehen da keinen Grund zur Eile", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen auch dem deutschen Außenminister nicht in den Rücken fallen, der gesagt hat, er wolle einen letzten Verhandlungsversuch unternehmen." Man könne auch in der nächsten Sitzungswoche eine Entscheidung treffen, falls dies nötig sei.

Mitte Mai hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten vom wiederholten Mal die Reise zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik verweigert. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte daraufhin den Abzug der dort stationierten rund 260 Soldaten und der deutschen Tornado-Flieger an, sollte die Türkei nicht einlenken. Die türkische Regierung verweist darauf, dass Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährte, denen sie eine Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vorwirft. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

Über dieses Thema berichteten am 30. Mai 2017 tagesschau24 um 10:00 Uhr und die tagesschau u.a. um 10:40 Uhr.

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