Ein Bundeswehr-Tornado in Incirlik | Bildquelle: dpa

Bundeswehr in Incirlik Bundestag billigt Umzug nach Jordanien

Stand: 09.07.2017 14:19 Uhr

Der Bundestag hat die Verlegung der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien gebilligt. Die Linkspartei und die Grünen hatten sich nur für den Abzug aus Incirlik ausgesprochen. Der Haushaltsausschuss genehmigte zudem Rüstungsprojekte.

Den Umzug der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien hat nun auch der Bundestag gebilligt. Einem entsprechenden Entschließungsantrag von Union und SPD stimmten 461 von 569 Abgeordneten zu. Es gab 85 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen.

Der Entschließungsantrag war rechtlich nicht für den Abzug erforderlich. Denn das Ende vergangenen Jahres beschlossene Mandat enthält keine Angaben zum Stationierungsort.

Die Abstimmung war aber auch deshalb angesetzt worden, um die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee hervorzuheben. Denn die Bundeswehr hatte den Abzug aus dem türkischen Incirlik beschlossen, weil die türkische Regierung den Bundestagsabgeordneten das Besuchsrecht auf der türkischen Militärbasis verweigert hatte.

Die Grünen und die Linkspartei hatten sich nur für den Abzug aus Incirlik ausgesprochen. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Der Linkspartei-Abgeordnete Gregor Gysi forderte, die Soldaten nach Hause zu holen. Deutschland dürfe nicht Kriegspartei sein, sondern solle im Nahen Osten und in anderen Konfliktgebieten Vermittler werden.

Heike Hänsel von der Linkspartei sprach von einer brandgefährlichen Situation in Syrien, da die USA ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hätten.

Umzug bereits eingeleitet

Die Bundesregierung hatte sich nach einem letzten gescheiterten Einigungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara vor zwei Wochen für den Umzug in die jordanische Militärbasis in Al-Asrak entschieden und bereits eingeleitet.

Die rund 260 Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug ziehen in den nächsten Wochen um.

Die deutschen Soldaten unterstützen mit dem Einsatz Luftangriffe der US-geführten Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Wegen des Umzugs setzt die Bundeswehr ihre Beteiligung für voraussichtlich zwei Monate aus.

Haushaltsausschuss gibt Rüstungsprojekte frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab zudem Rüstungsprojekte in Milliardenhöhe frei. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses stimmten mehreren Projekten zu, darunter dem Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und Reuters mit Bezug auf Teilnehmerkreise.

Die Haushälter genehmigten nach Aussage eines Insiders neben den Korvetten weitere milliardenschwere Rüstungsvorhaben. So sollen alle Kampfhubschrauber des Typs Tiger für 100 Millionen Euro mit Staubfiltern und Panzerung ausgestattet werden, damit sie Einsätze in Krisenländern wie Afghanistan oder Mali fliegen können.

Zustimmung gab es demnach auch für den Aufbau einer Flotte von sieben Tankflugzeugen des Typs Airbus A330 MRTT, die gemeinsamen mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen genutzt werden sollen und auch der NATO zur Verfügung gestellt werden sollen.

Allerdings steht der Abschluss weiterer Großaufträge auf der Kippe. So streiten die Union und die SPD um die Anmietung von fünf israelischen Drohnen Heron TP. Diese können bewaffnet werden, wogegen SPD-Politiker Vorbehalte haben. Die Abstimmung darüber wurde auf kommende Woche verschoben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Juni 2017 um 18:00 Uhr.

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