Ein Tornado der Bundeswehr auf dem türkischen Militärstützpunkt in Incirlik | Bildquelle: dpa

Kabinett stimmt für Abzug Incirlik-Verlegung soll bald starten

Stand: 07.06.2017 16:55 Uhr

Verteidigungsministerin von der Leyen will so schnell wie möglich die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien anweisen. Das Kabinett beauftragte sie damit, innerhalb von einer Woche alle offenen Fragen zu klären und einen Zeitplan vorzulegen.

Die geplante Verlegung von Bundeswehrtruppen vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik nach Jordanien soll rasch beginnen. Das Kabinett hat den Weg dafür frei gemacht und ohne Diskussion den Plan von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gebilligt. Es beauftragte die Ministerin damit, innerhalb einer Woche alle offenen Fragen zu klären und einen Zeitplan vorzulegen. Forderungen der Opposition nach einer neuen Entscheidung auch des Bundestages wies von der Leyen zurück.

Sie begründete dies damit, dass in dem geltenden Mandat "nicht Incirlik als Ort festgeschrieben ist, sondern der Einsatzraum". Dieser umfasse "Syrien und Irak und die angrenzenden Staaten, soweit die Regierungen damit einverstanden sind". Ein Einsatz wäre somit auch von Jordanien aus durch das bestehende Mandat gedeckt. Die jordanische Regierung signalisierte bereits ihr Einverständnis.

Bundeskabinett billigt Bundeswehr-Abzug aus Incirlik
tagesschau 20:00 Uhr, 07.06.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Von der Leyen will Weisung sofort erteilen

Die CDU-Politikerin kündigte im Deutschlandfunk an, "sofort heute" die entsprechenden Weisungen zu erteilen. Dann könnten die etwa 280 deutschen Soldaten nach und nach auf den jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak verlegt werden. Der Umzug wird nach Schätzung von der Leyens zwei bis drei Monate dauern.

"Wir haben sehr viel Geduld mit der Türkei gehabt", erklärte von der Leyen. Da die Türkei deutschen Bundestagsabgeordneten untersagt, die gegen die Terrororganisation IS eingesetzten Bundeswehrsoldaten zu besuchen, sei nun der Punkt erreicht, um zu entscheiden. "Wir haben eine Parlamentsarmee und da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz besuchen können."

Verlegung soll gestaffelt über drei Monate ablaufen

Für den deutschen Beitrag zu der Anti-IS-Koalition bedeutet die Verlegung also eine Unterbrechung. Von der Leyen sagte, zuerst würden die Tankflugzeuge mit etwa 20 Soldaten verlegt, was zwei bis drei Wochen dauere. Da beides "sehr wichtige Fähigkeiten" im Kampf gegen den Terror seien, werde sie umgehend mit den Verbündeten das weitere Vorgehen besprechen. Mit den Ergebnissen soll sich kommende Woche erneut das Bundeskabinett befassen.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird schon am Donnerstag ein Vorauskommando nach Jordanien reisen. Er bestätigte, dass von der Leyen im Rahmen der Gespräche mit den Bündnispartnern mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik telefoniert und ihn über die Verlagerung informiert habe. Das Telefonat sei in "guter Atmosphäre" verlaufen. Man wolle im Gespräch bleiben.

Von der Leyen sagte, finanziell werde der Vorgang weniger aufwendig werden, als von manchem befürchtet. Grund sei, dass der entscheidende Vertrag mit der Türkei über deutsche Investitionen in Incirlik von türkischer Seite noch nicht unterschrieben worden sei. Daher fielen zunächst nur Planungskosten in Höhe eines kleinen fünfstelligen Betrages an. Ursprünglich geplante Investitionen von 30 Millionen Euro seien dagegen noch nicht angelaufen. Nun werde eben in Jordanien investiert.

Die Türkei reagiert gelassen auf den Umzug

Kanzlerin Merkel sieht durch den Abzugsbeschluss, der "schnellstmöglich umgesetzt" werde, keine neue Eskalationsstufe im gespannten Verhältnis zur Türkei. "Ich sehe das sehr lokalisiert, dieses eine Thema", sagte Merkel. Nun könne sich die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Türkei "auf andere Punkte konzentrieren".

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim äußerte sich gelassen über den deutschen Abzug. "Unser Beitrag zum Kampf gegen den Terror wird nicht beeinträchtigt werden, obwohl es Meinungsverschiedenheiten mit einem unserer Partner über den Stützpunkt gibt", sagte Yildirim laut "Hürriyet Daily News".

NATO-Mitgliedschaft der Türkei steht nicht in Frage

Von der Leyen sprach sich gegen Erwägungen aus, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen. "Ich will es mal so sagen: Wir sollten nicht glauben, dass die Türkei uns besser zuhören würde, wenn sie nicht NATO-Partner wäre. Es ist schwierig, aber man kann in der NATO miteinander ringen", sagte die Verteidigungsministerin im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Bundeskabinett für Umzug von Incirlik nach Jordanien
C. Prössl, ARD Berlin
07.06.2017 12:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2017 um 12:00 Uhr.

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