Ein Kind wird geipmft | Bildquelle: dpa

Neuer Gesetzentwurf Kitas sollen Impfmuffel melden

Stand: 26.05.2017 11:52 Uhr

Eine Impfpflicht in Deutschland? Das Thema ist populär und polarisiert. Beratungspflicht, Bußgelder für Verweigerer - all das gibt es aber längst. Nun legte Gesundheitsminister Gröhe einen Gesetzentwurf vor. Einzig neu daran: die Kontrollfunktion der Kitas.

Von Gabriele Intemann, ARD-Hauptstadtstudio

Schon jetzt sind Eltern verpflichtet, sich über das Impfen vom Kinderarzt informieren zu lassen. Und die Kitas müssen das prüfen. Nun soll eine Meldepflicht hinzukommen. Künftig sollen Kitas den Gesundheitsämtern alle Eltern melden, die keine Impfberatung nachweisen können. So steht es in einem Gesetzentwurf, den der Bundestag in der kommenden Woche abschließend berät.

Gesetzentwurf zur Verschärfung von Impfberatung für Kinder
tagesschau 20:00 Uhr, 26.05.2017, Tom Schneider, ARD Berlin

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Mit Bußgeld gegen Verweigerer

Damit sollen die Gesundheitsämter in die Lage versetzt werden, die Impfgegner gezielt anzusprechen. Gegen hartnäckige Verweigerer kann die Gesundheitsbehörde dann Bußgelder verhängen. Hier können bis zu 2500 Euro fällig werden. Das ist allerdings nicht neu. Diese Strafe droht auch bisher schon, wenn Eltern sich einer Beratung über Impfungen verweigern. Im Infektionsschutzgesetz, Paragraph 34, Absatz 10a heißt es:

"Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten (…) einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen (…) ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wird der Nachweis nicht erbracht, kann das Gesundheitsamt die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden."

Wird dieser Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbracht, gilt das als Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 2500 Euro geahndet werden kann - nachzulesen in Paragraph 73 des Infektionsschutzgesetzes.

Kitas sollen Meldung machen

Das Problem bislang ist nur, dass Behörden darauf nicht zuverlässig aufmerksam gemacht werden. Deshalb soll im neuen Gesetz folgender Passus ergänzt werden: "Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, und übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben. Das Gesundheitsamt kann die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden."

Bundesrat: dagegen

Ob die Kitas tatsächlich verpflichtet werden, die säumigen Eltern zu melden, ist noch offen. So sprach sich etwa der Bundesrat dagegen aus. Gute Kindertagesbetreuung setze ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Kita-Personal und Eltern voraus, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf. Eine Meldepflicht zu nicht nachgewiesenen Impfungen stehe dem diametral entgegen.

Ärzte: gespalten

Die Ärzte sind unterschiedlicher Ansicht. Die Bundesärztekammer plädiert dafür, eine solche Meldepflicht zumindest auszuprobieren. Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist dagegen skeptisch: "Nach meiner Erfahrung erreichen wir die wirklichen Impfgegner durch so etwas nicht." Bei den anderen habe sich meist herausgestellt, dass es ein Versehen gab und die Kinder seien bereits geimpft gewesen. "Ich habe deshalb davon abgesehen, das weiter zu verfolgen", sagte Bernhard Bornhofen, der Leiter des Stadtgesundheitsamts Offenbach dem Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Bisher können Kitas den Gesundheitsämtern Eltern melden, wenn sie sich mehrfach weigern, den Impfstatus ihrer Kinder mitzuteilen. Sie müssen es aber nicht. Eine gesetzliche Impfflicht gibt es in Deutschland nicht. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte will den Besuch von Kindergärten davon abhängig machen, ob Kinder geimpft sind. Der Staat dürfe Impflücken wie etwa bei den Masern nicht länger hinnehmen, sagten deren Präsident Thomas Fischbach.

Kitas sollen Impfmuffel melden müssen
G. Intemann, ARD Berlin
26.05.2017 11:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Mai 2017 u.a. um 07:00 Uhr, 10:32 Uhr und 12:03 Uhr.

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