Kämpfer der Terrorgruppe IS in der nordsyrischen Provinz Rakka | Bildquelle: AP

Beratung der Innenministerkonferenz Pass-Entzug für deutsche IS-Kämpfer?

Stand: 24.06.2015 18:00 Uhr

Hunderte Deutsche kämpften oder kämpfen für die Terrormiliz IS. Die Innenminister beraten jetzt laut NDR, WDR und "SZ" darüber, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Aber die Sache ist rechtlich sehr kompliziert.

Von Jan Lukas Strozyk und Christian Baars, NDR

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten darüber, IS-Kämpfern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" liegt ein entsprechender Prüfbericht des Bundesinnenministeriums vor. Die Innenminister wollen auf ihrer bis Freitag andauernden Konferenz in Mainz über die Gesetzesinitiative beraten und möglicherweise auch bereits darüber entscheiden.

Für den Entzug der Staatsbürgerschaft sehen sowohl das Grundgesetz als auch EU-Gesetze strenge Regeln vor. So darf etwa nur dann der Pass entzogen werden, wenn der Verurteilte eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt.

Zwischen 2011 und Januar 2015 wurde dem Bericht zufolge gegen 164 mutmaßliche Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft ein Ermittlungsverfahren wegen entsprechender Straftaten eingeleitet. Bis Mai 2015 reisten etwa 680 Deutsche nach Syrien oder in den Irak aus, um dort auf Seiten des "Islamischen Staats" zu kämpfen oder andere terroristische Gruppen zu unterstützen.

Für wie viele Fälle wirksam?

Dennoch sei nicht abzusehen, in wie vielen Fällen eine solche neue Regelung wirksam würde, schreibt das BMI in seinem Bericht. Denkbar ist zum Beispiel, dass Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren nicht-deutschen Pass zurückgeben, bevor es zu einem Verfahren kommt. Dann könnte ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr aberkannt werden, weil das Grundgesetz es verbietet, einen Bürger staatenlos werden zu lassen. Gleiches gälte für Dschihadisten, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Zudem müssten die Strafbehörden nachweisen, dass relevante Straftaten nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes begangen wurden.

Darüber hinaus könnte das geplante Gesetz zu Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung von Islamisten führen. Durch eine UN-Resolution ist Deutschland verpflichtet, alle Personen vor Gericht zu stellen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind. Das ginge jedoch nicht, wenn sie nicht mehr einreisen dürfen. Die Einreiseverweigerung müsste laut dem Ministerium deshalb so ausgestaltet sein, dass "Ausweisung und Abschiebung ggfs. erst nach erfolgter Haftverbüßung vollzogen würden".

Zahlreiche Bedenken

Dementsprechend vorsichtig bewerten mit den Plänen Vertraute das Vorhaben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" gibt es in mehreren Ländern und im Bundesjustizministerium Bedenken gegen ein solches Gesetz. In der Innenministerkonferenz herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, es müssten also alle Länder für das geplante Gesetz stimmen.

Bislang kann die deutsche Staatsbürgerschaft nur aberkannt werden, wenn ein Kämpfer für eine ausländische Armee oder "vergleichbare Verbände" in den Kampf zog. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ist von dieser Regelung nicht betroffen, da es sich nicht um einen anerkannten Staat handelt. Das BMI kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelung in Anbetracht der "sich abzeichnenden Veränderungen globaler bewaffneter Konflikte" neu bewertet werden müsse und auch die "Eingliederung in organisierte bewaffnete Gruppierungen", die nicht regulären Streitkräften eines Staates zuzuordnen seien, als Grund für einen Entzug der Staatsbürgerschaft ausreichen solle.

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