Zwei Männer halten sich die Hände

Referentenentwurf in den Ressorts Millionen für Opfer von "Schwulen-Paragraf"

Stand: 21.10.2016 16:34 Uhr

Urteile sollen aufgehoben werden, Betroffene entschädigt: Das sieht der Referentenentwurf zur Rehabilitierung der Opfer des "Schwulen-Paragrafen" vor. Doch Justizminister Maas will sogar noch weitergehen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Dieser Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ist für viele Schwule in Deutschland eine, wenn auch späte, Genugtuung. Homosexuelle, die aufgrund des umstrittenen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, sollen rehabilitiert werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt dieser Entwurf vor.

Justizministerium rechnet mit 5000 Anträgen

Darum geht es: Wenn Männer oder männliche Jugendliche über 14 Jahren einvernehmlichen Sex miteinander hatten und deswegen verurteilt wurden, dann sollen diese Urteile nachträglich aufgehoben werden. Die Betroffenen sollen Anspruch auf Individual-Entschädigung haben. Ganz konkret sollen sie 3000 Euro pro aufgehobenes Urteil bekommen. Und darüber hinaus 1500 Euro für jedes angefangene Jahr erlittener Freiheitsentziehung.

Das Ministerium geht davon aus, dass in den kommenden fünf Jahren etwa 5000 Anträge auf Entschädigung gestellt werden. Pro Fall wird offenbar mit durchschnittlich zwei Jahren Haft gerechnet. Insgesamt geht das Ministerium davon aus, dass für den Bund Kosten von rund 30 Millionen Euro anfallen.

Ob auch die Union das Vorhaben innerhalb der Koalition unterstützt, wird sich spätestens bei den Haushaltsaufstellungen am 10. November zeigen. Dann müsste das Geld dafür bereitgestellt werden.

Gesellschaftliche Ächtung

Zum Verständnis: Zwischen 1949 und 1994 sind allein auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik etwa 64.000 Männer nach Paragraf 175 und 175a des Strafgesetzbuches verurteilt worden. Die allermeisten davon vor 1969. Im schlimmsten Fall kam es zu mehrjährigen Haftstrafen. Doch mindestens genauso demütigend war für viele Betroffene die gesellschaftliche Ächtung, die damit einherging: Schwule schildern uns, dass sie sich bei der Polizei "Abteilung Sitte" melden mussten, nachdem sie beim Sex mit anderen Männern erwischt worden waren. Sie erzählen von Nachteilen im Job und davon, dass häufig auch die gesamte bürgerliche Existenz in Gefahr war.

Pläne zur Rehabilitierung von Homosexuellen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.10.2016, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Verantwortung auch für Verstorbene

Bei der erwähnten Individualentschädigung will es Maas offenbar nicht belassen, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfahren hat. Denn das Justizministerium sieht demnach auch eine Verantwortung gegenüber den vielen Betroffenen, die verurteilt wurden und inzwischen gestorben sind. Sie können von der geplanten Aufhebung der Urteile nicht mehr profitieren. Deshalb soll es eine Kollektiventschädigung geben.

Und die könnte folgendermaßen aussehen: Im kommenden Jahr könnte der Bund etwa 500.000 Euro an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zahlen. Die Stiftung will unter anderem die Akzeptanz von Menschen mit einer nicht-heterosexuellen Orientierung in der Gesellschaft fördern.

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