CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab

Parteitag in Hannover

CDU lehnt steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen ab

Die CDU lehnt eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mehrheitlich ab. Der Parteitag in Hannover nahm einen entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda nach einer engagierten und ernsthaften Debatte der Gegner und Befürworter an - bei einer beachtlichen Zahl von Gegenstimmen.

Abstimmung auf dem CDU-Parteitag (Bildquelle: dapd)
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Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe: Abstimmung auf dem CDU-Parteitag

Der Beschluss zollt gleichgeschlechtlichen Partnerschaften allerdings ausdrücklich Respekt. "Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", heißt es in dem Text.

Förderung von Ehe und Familie

Das Ehegattensplitting sei sachgerechter Ausdruck der Vorgaben des Grundgesetzes, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Ehe und Familie sollten besonders gefördert werden. Die Ehe werde auch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Parteitag auf diese Position festgelegt. Sie hatte ihre Forderung nach einer Privilegierung der Ehe damit begründet, dass das Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sehe. In der Debatte meldete sich Merkel aber nicht zu Wort.

Das Parteitags-Votum ist zugleich eine Niederlage für 111 Delegierte, die in einem Initiativantrag einen Gesetzentwurf zur Beseitigung steuerlicher Nachteile eingetragener Lebenspartnerschaften gefordert hatten. Zu den Befürwortern gehörten unter anderem die Bundestagsabgeordneten Marco Luczak und Jens Spahn. Sie argumentierten, auch in diesen Partnerschaften würden Werte gelebt, die zutiefst konservativ seien, da Menschen in guten und schlechten Zeiten Verantwortung füreinander übernehmen wollten. Luczak verwies zudem auf die Einschätzung vieler Experten, wonach das Bundesverfassungsgericht im kommenden Jahr ohnehin die steuerliche Gleichbehandlung fordern wird.

Jens Spahn (Mitglied CDU-Vorstand) zur CDU-Debatte um gleichgeschlechtliche Partnerschaften
nachtmagazin 0:00 Uhr, 05.12.2012

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Beschluss zu Mütter-Renten

Auf dem Parteitag sprachen sich die Delegierten außerdem für eine schrittweise Verbesserung von Renten älterer Mütter aus. Noch in dieser Wahlperiode soll der Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter gefunden werden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Mütter, deren Kinder ab dem Jahr 1992 geboren wurden, erhalten für Erziehungszeiten also mehr Rentenpunkte als die ältere Müttergeneration. Dem Antrag zufolge sollen noch in der laufenden Legislaturperiode konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Genauer ausgeführt wird dies aber nicht.

Damit folgten die Delegierten einem vom Vorstand gebilligten Kompromisspapier von Generalsekretär Gröhe. Er hatte damit kurz vor dem Parteitag einen Streit mit der Frauen-Union entschärft, die eine dramatische Ungerechtigkeit beklagte.

Stand: 04.12.2012 21:40 Uhr

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