Homo-Ehe: Von der Leyen lässt der Union keine Ruhe

CDU-Debatte über Homo-Ehe

Von der Leyen lässt der Union keine Ruhe

Genau zwei Tage ist es her, da mühte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe redlich, einen Schlusspunkt unter den parteiinternen Streit um die Homo-Ehe zu setzen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums verkündete er, dass seine Partei keine weiteren Schritte zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften unternehmen werde. Doch der Frieden währte nur kurz.

Denn nun brachte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Thema erneut ins Spiel, wenn auch in einer leichten Variation. Es sei an der Zeit, das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting umzubauen, sagte die stellvertretende CDU-Chefin der "Rheinischen Post". Und sie betonte: "Alle Familien mit Kindern sollen den Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen."

Auch Schröder dringt auf Reform

Ähnlich äußerte sich Familienministerin Kristina Schröder. "Das Ehegattensplitting unterstützt, wenn zwei Menschen gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten. Das Familiensplitting unterstützt das Vorhandensein von Kindern. Und wo beides zusammenfällt, würden beide Unterstützungen zusammen wirken", betonte sie in einem Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". Schröder kündigte an, gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag vorzulegen. "Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl."

Zwar vermied sie, in diesem Zusammenhang explizit auch von gleichgeschlechtlichen Paaren zu sprechen. In der Vergangenheit hatte sie jedoch mit der Idee ausdrücklich symphatisiert. So kommentierte sie im vergangenen Jahr eine Initiative von 13 Unionsabgeordneten, die eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe forderten, in der "Süddeutschen Zeitung" wie folgt: Der Vorstoß komme "zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte".

Verfassungsgerichtsurteil wird im Sommer erwartet

Die Debatte in der Union war in der vergangenen Woche durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ausgelöst worden. Es hatte die Rechte homosexueller Paare gestärkt. Daraufhin war der Ruf laut geworden, die Ehe von Lesben und Schwulen auch beim Steuerrecht gleichzustellen. In dieser Sache ist auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, ein Urteil wird im Sommer erwartet. Beobachter erwarten auch hier einen Erfolg für die homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Führende Unionspolitiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Böhmer hatten ihrer Partei nach dem Urteil mehr Beweglichkeit in Sachen Gleichstellung empfohlen und einen Kurswechsel noch vor der Bundestagswahl angeregt. Dies war auf deutlichen Widerspruch des konservativen Flügels der CDU gestoßen. Auch in der CSU regte sich Protest. Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer lehnten eine Reform noch vor der Bundestagswahl ab.

Stand: 06.03.2013 12:46 Uhr

Darstellung: