Häuser, in denen sich Mietwohnungen befinden | Bildquelle: dpa

Justizministerin Barley Mietpreisbremse soll verschärft werden

Stand: 05.06.2018 13:59 Uhr

Seit drei Jahren ist die Mietpreisbremse in Kraft. Politiker hatten große Hoffnungen in sie gesetzt. So richtig scheint sie allerdings nicht zu wirken. Die Justizministerin will sie deswegen stärker anziehen.

Mieter sollen sich in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können. Einen Entwurf der geplanten Verschärfung der Mietpreisbremse legte Justizministerin Katarina Barley vor.

Justizministerin Katarina Barley spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Justizministerin Katarina Barley will die Mietpreisbremse stärker anziehen.

Wenn Vermieter die in der Mietpreisbremse festgelegte Obergrenze überschreiten, müssen sie das künftig vor Abschluss eines Vertrages dem neuen Mieter belegen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht. Vermieter sollen demnach außerdem in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen.

Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Außerdem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können. Dazu gehört, dass die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird.

Kritische Nachfragen werden häufig vermieden

Die Mietpreisbremse habe nicht zu der erhofften Wirkung geführt, begründet das Justizministerium das Nachjustieren. Grund sei, dass Neumieter häufig nicht wüssten, wie hoch die Miete ihres Vorgängers gewesen sei oder ob Modernisierungsarbeiten die verlangte Miete rechtfertigten. Offenbar vermieden viele Interessenten einer Wohnung kritische Nachfragen nach Vormiete oder Erneuerungsarbeiten.

Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

"Reine Augenwischerei"

Der Verband der Wohnungswirtschaft nannte die Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse eine "reine Augenwischerei", die Wohnungssuchenden nicht weiterhelfe.

"Die geplante Verschärfung wird Wohnungssuchenden lediglich das Gefühl vermitteln, dass sie schneller eine Wohnung finden, was in der Praxis absolut nicht der Fall ist", erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft ZIA, Andreas Mattner. Gegen steigende Mietpreise helfe nur ein größeres Wohnungsangebot.

Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen.

Barley will Mietpreisbremse verschärfen
Evi Seibert, ARD Berlin
05.06.2018 15:33 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2018 um 14:45 Uhr.

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