Tina Hassel im Gespräch mit Anton Hofreiter

Hofreiter im Bericht aus Berlin "Wir halten es mit der Kanzlerin"

Stand: 22.11.2015 18:40 Uhr

In der Debatte über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen stellen sich die Grünen hinter Kanzlerin Merkel. "Wenn sich die CSU durchsetzt, dann wird's mit Schwarz-Grün ganz, ganz kompliziert", sagte Fraktionschef Hofreiter im Bericht aus Berlin.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat sich in der Debatte um die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. "Wir haben uns auf dem Parteitag ganz klar positioniert gegen Obergrenzen", sagte er im Interview mit dem Bericht aus Berlin. "Wir halten es mit der Kanzlerin, die sagt: Das Grundrecht für Asyl kennt keine zahlenmäßige Begrenzung."

Seine Partei stimme Merkel zu, wenn sie etwas Richtiges sage. "Aber das Problem ist, dass die Kanzlerin ja ihre eigene Regierung überhaupt nicht mehr im Griff hat", sagte Hofreiter. Merkels eigene Minister fielen ihr am stärksten in den Rücken: "Herr Schäuble, Herr de Maizière und die CSU", so der Grünen-Politiker. Mit Blick auf Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl 2017 fügte Hofreiter hinzu: "Wenn die CSU sich durchsetzt, dann wird's mit Schwarz-Grün ganz, ganz kompliziert."

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter im Interview
Bericht aus Berlin, 22.11.2015

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Hofreiter verteidigt Asylkompromiss

Der Fraktionschef verteidigte den Asylkompromiss, der auch auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende wieder für viel Kritik gesorgt hatte. Von dem Paket, dem die Grünen im Bundesrat zugestimmt hatten, seien sinnvolle Bestandteile, wie die finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen, von den Ländern gekommen, in denen die Grünen mitregieren. "Der Unsinn kam von der Großen Koalition", so Hofreiter. Als Beispiel nannte er das Sachleistungsprinzip, das die Abläufe bürokratisch verkompliziere und in der Praxis nicht umgesetzt werde, "weil es sich praktisch gar nicht umsetzen lässt".

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