Bayern: Seehofer nennt Fall Hoeneß "schwerwiegend"

Bayerischer Landtag streitet über Steuerpolitik

Seehofer nennt Fall Hoeneß "schwerwiegend"

Die Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat auch zu Streit im Bayerischen Landtag geführt. In einer Debatte warf die Opposition der CSU Beihilfe zum Steuerbetrug vor - wegen zu weniger Steuerfahnder.

"Die Staatsregierung macht sich politisch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig", sagte der Grünen-Politiker Eike Hallitzky. Die bayerische Finanzpolitik schaffe einen idealen Nährboden für Steuerbetrüger, und Bayern sei ein Land, im dem Steuerbetrüger gerne lebten. Volkmar Halbleib von der SPD kritisierte, die CSU sei leider nicht in der Lage, Steuergerechtigkeit herzustellen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (Bildquelle: dpa)
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Steuersünder würden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo: Ministerpräsident Seehofer.

Ministerpräsident Horst Seehofer wies die Vorwürfe zurück. "Steuersünder werden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo." Der Fall Hoeneß sei "schwerwiegend" und müsse von Justiz und Finanzbehörden mit den Mitteln des Rechtsstaats bewertet, aufgeklärt und entschieden werden.

Finanzminister Markus Söder wies den Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug ebenfalls scharf zurück. Derlei Angriffe seien völlig unangemessen. "Steuerhinterziehung ist in Bayern wie in jedem anderen Bundesland eine Straftat", betonte er. Der FDP-Finanzexperte Karsten Klein warf der Opposition "üblen Wahlkampf-Populismus" vor.

Auch der Bundestag streitet über den "Fall Hoeneß"

Zuvor hatten bereits die Parteien im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über den Steuerbetrugsfall von Hoeneß gestritten. Koalition und Opposition warfen sich bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag erneut gegenseitig Versagen im Kampf gegen Steuerbetrug vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte erneut eine Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerbetrug wie im Fall von Hoeneß ab. "Vorläufig ist es geltendes Recht", sagte Schäuble. Man sollte es dann auch nicht anprangern. Schäubles Ministerium verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition erst 2011 die Vorgaben verschärft habe. "Deswegen gibt es momentan keinen Bedarf, sie abzuschaffen. Die Verschärfung, die jetzt gefordert wird, die ist schon da", sagte Sprecher Martin Kotthaus.

Bayrischer Landtag streitet über Verantwortung im Fall Hoeneß
ARD-Morgenmagazin, 25.04.2013, Sebastian Kraft, BR

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte zuvor gefordert, die straffreie Selbstanzeige mittelfristig zu streichen: "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte er der ARD. Derzeit spreche aber einiges für ihren Erhalt. In den vergangenen Jahren seien allein in Baden-Württemberg 12.000 Fälle gezählt worden. Dem Fiskus habe das womöglich eine vierstellige Millionensumme eingebracht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Die Strafbefreiung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, kann es in Zukunft so nicht weiter geben." Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Steuerfahnder künftig auf die großen Steuerhinterzieher konzentrierten. Deshalb schlage die SPD auch vor, die Strafbefreiungswirkung nicht für alle Zukunft beizubehalten, sondern eine Obergrenze zu definieren.

Bedingungen für Strafbefreiung 2011 verschärft

Union und FDP hatten die Hürden für die Strafbefreiung bei einer Steuer-Selbstanzeige vor zwei Jahren nach dem Auftauchen mehrerer Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein höher gelegt. So wurde der Zeitpunkt, ab dem die Straffreiheit nicht mehr gewährt werden kann, vorverlegt auf den Beginn der Ermittlungen der Steuerbehörden. Bereits damals war über die Abschaffung der seit 1919 bestehenden Selbstanzeige diskutiert worden. Die Koalition wollte damals aber nicht auf das Instrument verzichten.

Die strafbefreienden Steuer-Selbstanzeigen spülen dem Fiskus Milliardensummen in die Kassen. Eine Umfrage des Wochenmagazins "Die Zeit" bei allen Landesfinanzbehörden ergab, dass sich seit Anfang 2010 rund 47.400 Steuerhinterzieher bei den Behörden offenbarten. Insgesamt hätten sie 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nachgezahlt.

Ulrich Deppendorf (ARD Berlin) zur Debatte um Steuerhinterziehung
tagesschau 16:00 Uhr, 24.04.2013

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Hoeneß ein "beklagenswerter Einzelfall"

Schäuble sprach mit Blick auf den Fall Hoeneß von einem "beklagenswerten Einzelfall", der viele Menschen enttäuscht habe. Er verteidigte das Steuerabkommen mit der Schweiz, das am Widerstand von SPD und Grünen Ende 2012 gescheitert war. Es habe eine befriedigende Lösung für künftige Kapitalerträge vorgesehen und für Altvermögen deutscher Bankkunden in der Schweiz. Das Abkommen hätte in 90 Prozent der Fälle eine höhere Besteuerung ergeben als die Regelbesteuerung bei strafbefreiender Selbstanzeige, so Schäuble. Der Ankauf von Datensammlungen wäre demnach überflüssig geworden: "Die Schweiz wird auch nicht bereit sein, ein neues bilaterales Abkommen abzuschließen", sagte Schäuble.

Bayern-Präsident Ulli Hoeneß (Bildquelle: dpa)
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Hoeneß machte von der Selbstanzeige Gebrauch, diese ist umstritten

Grüne und SPD verteidigten ihre Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz. Sie forderten neben höheren Hürden bei der Selbstanzeige eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug. "Oberschichtenkriminalität" müsse genauso hart verfolgt werden wie jede andere Form der Kriminalität.

Haftbefehl gegen Hoeneß außer Vollzug

Bayern-Präsident Hoeneß hatte nach eigenen Angaben auf das von der Bundesregierung angepeilte deutsch-schweizerische Steuerabkommen gehofft, um seine Steuerschuld zu begleichen. Hoeneß wurde der "Süddeutschen Zeitung" zufolge im März vorläufig festgenommen. Gegen ihn lag nach Informationen der Zeitung ein Haftbefehl vor, der außer Vollzug gesetzt wurde. Den Angaben der "SZ" zufolge wurde der Haftbefehl gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro ausgesetzt. Ursprünglich soll die Justiz von Hoeneß sieben Millionen Euro gefordert haben.

Der Fußball-Funktionär musste dem Bericht zufolge in den vergangenen Wochen Auflagen erfüllen und sich zweimal wöchentlich bei Behörden melden. Diese Auflage sei inzwischen aufgehoben worden.

Stand: 25.04.2013 02:34 Uhr

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