Debatte über Abschaffung der Steuer-Selbstanzeige

Uli Hoeneß (Bildquelle: dpa)

Steueraffäre von Bayern-Präsident Hoeneß

Sollen "reuige" Steuerbetrüger straffrei bleiben?

Die Steueraffäre von Bayern-Präsident Ulli Hoeneß sorgt weiter für Streit in der Politik. In den Fokus gerät auch das Mittel der Selbstanzeige, mit der Steuerbetrüger eine harte Bestrafung vermeiden können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte, die strafbefreiende Selbstanzeige müsse auf geringe Delikte begrenzt sein und solle nach einer Übergangsfrist abgeschafft werden: "Ich glaube, dass man dem eine zeitliche Frist geben muss", sagte er im Deutschlandfunk. "Jeder muss wissen, in ein bis zwei Jahren läuft der Paragraf aus." Seine Forderung vertreten auch weitere SPD-Politiker.

Bedingungen für Strafbefreiung verschärft

Die Bundesregierung lehnt die Abschaffung jedoch ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe die Selbstanzeige 2011 massiv verschärft. Diese habe sich aber "seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt". Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Steuerhinterziehung vor allem durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit systematisch zurückdrängen. Dabei sei die Regierung auf einem guten Weg.

Union und FDP hatten die Hürden für die Strafbefreiung bei einer Steuer-Selbstanzeige vor zwei Jahren nach dem Auftauchen mehrerer Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein höher gelegt. So wurde der Zeitpunkt, ab dem die Straffreiheit nicht mehr gewährt werden kann, vorverlegt auf den Beginn der Ermittlungen der Steuerbehörden. Bereits damals war über die Abschaffung der seit 1919 bestehenden Selbstanzeige diskutiert worden. Die Koalition wollte damals aber nicht auf das Instrument verzichten.

Mehr als zwei Milliarden Euro aus Selbstanzeigen

Die strafbefreienden Steuer-Selbstanzeigen spülen dem Fiskus Milliardensummen in die Kassen. Eine Umfrage des Wochenmagazins "Die Zeit" bei allen Landesfinanzbehörden ergab, dass sich seit Anfang 2010 rund 47.400 Steuerhinterzieher bei den Behörden offenbarten. Insgesamt hätten sie 2,05 Milliarden Euro an die Finanzämter nachgezahlt.

Ulrich Deppendorf (ARD Berlin) zur Debatte um Steuerhinterziehung
tagesschau 16:00 Uhr, 24.04.2013

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Fall Hoeneß ein "dicker fetter Zierfisch"

Auch der Bundestag debattiert anlässlich des Falles Hoeneß über das Thema Steuerhinterziehung. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde beantragt. Sie wollen erreichen, dass große Vermögen durch eine Neuverhandlung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens und eine Vermögensabgabe zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), warf SPD und Grünen vor, sich mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz an die Seite von Steuerhinterziehern gestellt zu haben.

Dem Sender N24 sagte er: "Tatsache ist: Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall, ein Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Steuerhinterziehung, der wird doch durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens geschützt."

Hoeneß hatte nach eigenen Angaben auf das von der Bundesregierung angepeilte deutsch-schweizerische Steuerabkommen gehofft, um seine Steuerschuld zu begleichen. Dieses war jedoch im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten bemängelt, die Regelung biete zu viele Schlupflöcher für Steuerbetrüger. Nach dem Scheitern des Abkommens stellte Hoeneß die Selbstanzeige.

Haftbefehl außer Vollzug

Im Zuge der folgenden Steueraffäre wurde Hoeneß laut der "Süddeutschen Zeitung" im März vorläufig festgenommen. Gegen ihn lag nach Informationen der Zeitung ein Haftbefehl vor, der außer Vollzug gesetzt wurde. Den Angaben der "SZ" zufolge wurde der Haftbefehl gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro ausgesetzt. Ursprünglich soll die Justiz von Hoeneß sieben Millionen Euro gefordert haben.

Der Fußball-Funktionär musste dem Bericht zufolge in den vergangenen Wochen Auflagen erfüllen und sich zweimal wöchentlich bei Behörden melden. Diese Auflage sei inzwischen aufgehoben worden.

Hoeneß war für seinen Steuerbetrug parteiübergreifend kritisiert worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer waren auf Distanz zu ihrem langjährigen Unterstützer gegangen. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, dass zu einer funktionierenden Demokratie die Bereitschaft aller gehöre, etwas dazu beizutragen.

Debatte um Steuerhinterziehung im Deutschen Bundestag
tagesschau 17:00 Uhr, 24.04.2013, Nathalia Bachmayer, ARD Berlin

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Stand: 24.04.2013 17:26 Uhr

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