Union und FDP prüfen neue Regeln für Selbstanzeige

Der Präsident von FC Bayern München, Uli Hoeneß (Bildquelle: AFP)

Politische Debatte über Hoeneß-Affäre

Umdenken bei Selbstanzeige?

Unter dem Eindruck der Hoeneß-Affäre lässt Kanzlerin Angela Merkel prüfen, ob die erst 2011 geänderten Regeln zur Straffreiheit bei Selbstanzeige abermals verschärft werden sollten. Die CDU-Chefin regte in einer Parteivorstandssitzung eine Arbeitsgruppe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinen Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion im Bundestag an. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Bagatelllösung sei "überdenkenswert".

Damit schwenken Union und FDP auf rot-grüne Forderungen nach strengeren Regeln ein. CSU-Chef Horst Seehofer hatte dies bereits am Wochenende getan. Bisher war die Koalition dagegen, das Paket zwei Jahre nach der Verschärfung wieder aufzumachen.

Die SPD sieht kaum Chancen für eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl. "Horst Seehofer hält mal wieder nur den Finger in den Wind", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Er sei unglaubwürdig - Bayern nehme den letzten Platz in Sachen Steuerfahndung ein. SPD und Grüne plädieren für höhere Hürden bei der Straffreiheit per Selbstanzeige beziehungsweise eine Begrenzung auf Bagatellfälle nach einer Übergangszeit. Die Linkspartei ist für die sofortige Abschaffung.

Anzeige gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft

Unterdessen stellte eine Kanzlei Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeiter der Münchner Staatsanwaltschaft. Sie wirft ihnen den Verrat der Steuergeheimnisse von Bayern-Chef Uli Hoeneß an die Medien vor. Die Anwälte handeln aber nicht - wie es zunächst in Agenturmeldungen geheißen hatte - in Hoeneß' Auftrag.

"Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint, parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben", heißt es in der Begründung der Anzeige.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. April 2013 um 17:30 Uhr.

Stand: 29.04.2013 18:46 Uhr

Darstellung: