Björn Höcke | Bildquelle: dpa

AfD-Spitze Kein Ausschlussverfahren gegen Höcke

Stand: 23.01.2017 12:12 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand hat gegen ein Parteiausschlussverfahren des umstrittenen Thüringer Landeschefs Höcke gestimmt. Es soll jedoch eine Ordnungsmaßnahme geprüft werden. Höcke hatte mit provokanten Holocaust-Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

Von Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Der Bundesvorstand der AfD hat nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" nach heftigen Debatten gegen ein Parteiausschlussverfahren des umstrittenen Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke gestimmt. Die Entscheidung fiel nach einer mehr als drei Stunden andauernden und lautstark geführten Telefonkonferenz.

Gegen solches Verfahren sprachen sich offenbar besonders vehement der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg aus. "Eine Volkspartei braucht ein breites Spektrum und auch Randpositionen, die man aushalten muss. Auch ein Björn Höcke gehört zu dieser Volkspartei", sagte Poggenburg. Bereits am Freitag hatte der Bundesvorstand der Partei über einen Ausschluss abgestimmt - damals noch mit einer Mehrheit für den Ausschluss Höckes.

Marie-Kristin Boese, ARD Berlin, zur Debatte um Höcke-Rede
tagesschau 12:00 Uhr, 23.01.2017

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Doch einer der für einen Ausschluss votierenden Teilnehmer soll darauf gedrungen haben, wegen des anstehenden Bundestagswahlkampfes über diesen Schritt länger nachzudenken und erneut abzustimmen. Zudem gebe es ein organisatorisches Problem: Über einen Parteiausschluss müsste formal das Thüringer Landesschiedsgericht abstimmen - das gilt als aussichtslos, weil Höcke dort auf eine starke Basis setzen kann. Gesucht wurde über das Wochenende nach einer Lösung, dass den Ausschluss das Bundesschiedsgericht direkt verhandelt.

"Triumph über Petry"

Höcke hatte in der vergangenen Woche in Dresden eine umstrittene Rede gehalten, in der er kritisierte, dass sich Deutschland ein "Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Wie aus internen Parteikreisen zu erfahren war, hatte Höcke es als Triumph über Frauke Petry empfunden, in deren eigener Landeshauptstadt aufzutreten, ohne dass diese es verhindern konnte.

Unmittelbar vor dem Auftritt gab es nach Informationen von WDR, NDR und SZ zudem eine Telefonkonferenz, in der die Petry-Gegner den parteiinternen Machtkampf als nur noch schwer zu gewinnen einschätzten. Höcke könnte sich dadurch angetrieben gefühlt haben, selbst Schlagzeilen zu machen. Das brachte ihm innerhalb wie außerhalb der Partei Kritik ein, jedoch zugleich Applaus vom rechten Rand.

Holocaust-Mahnmal in Berlin, Foto vom 06.12.2012 | Bildquelle: dpa
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Björn Höcke hatte mit Blick auf das Holocaus-Mahnmal gesagt: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

Machtkampf innerhalb der Partei

Damit erreicht ein parteiinterner Machtkampf zwischen dem Lager um Parteichefin Petry und ihrem Ehemann, dem NRW-Landeschef und Europaabgeordneten Marcus Pretzell, einerseits, sowie Höcke und dem nationalkonservativen Brandenburger Fraktionschef Gauland auf der Gegenseite seinen vorläufigen Höhepunkt.

Seit Monaten hatte eine große Allianz Pretzell politisch entmachten wollen - und zugleich versucht, den immer stärker werdenden Einfluss seiner Lebensgefährtin Petry zu beschneiden. Zu dieser Allianz zählten neben Gauland und Höcke auch Petrys angeschlagener Co-Chef Jörg Meuthen sowie zahlreiche Pretzell-Gegner aus Nordrhein-Westfalen und Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt.

Schlammschlacht und Gerüchte

Petry erhebt den Anspruch, alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September zu werden und eine künftige Fraktion zu führen. Ihre Kritiker, die dem Paar zu wenig politischen Tiefgang und übergroßes Machtstreben vorwerfen, hatten diese Entscheidung hinauszögern und mit einem erweiterten Spitzenteam, bestehend aus den Landeschefs, antreten wollen.

Das Ergebnis war eine Schlammschlacht zwischen den Lagern, in denen allerlei Geschichten gestreut und Gegner so massiv unter Druck gesetzt wurden. Bewiesen werden konnten viele dieser Gerüchte nicht.

Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender Thüringen | Bildquelle: AP
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Kann in Thüringen auf eine starke Basis bauen: Björn Höcke.

Höcke kandidiere doch nicht

Höcke hatte nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" seine politischen Verbündeten Mitte Januar mit seiner Ankündigung überrumpelt, doch nicht für den Bundestag zu kandidieren und stattdessen in Thüringen stark sein zu wollen. Diese Entscheidung soll er getroffen haben, nachdem er die Felle für ihn und seine Verbündeten davon schwimmen sah, sich gegen Petry zu behaupten. Mit Petry zusammenarbeiten wollte er offenbar nicht.

Die Weggefährten versuchten, ihn an seinem Rückzug zu hindern. Unmittelbar darauf hielt Höcke in Dresden seine bewusst zweideutige Rede vor Mitgliedern der Jugend-Parteiorganisation Junge Alternative, die seine Position als Provokateur am rechten Rand der ohnehin rechtspopulistischen Partei stärkte - und ihn auch für NPD-Wähler attraktiv erscheinen ließ.

"Personenkult verbiete sich"

Unter bundespolitischen Gesichtspunkten machten diese Worte Höcke allerdings unvermittelbar, auch dies womöglich das Kalkül Höckes. Doch auch im eigenen Landesverband der AfD-Thüringen brachte ihm das inzwischen heftige Kritik ein.

Das geht auch aus einem offenen Brief des AfD-Mitgründers und ehemaligen Thüringer Landeschefs Matthias Wohlfarth hervor. Darin fordert Wohlfarth unter anderem eine klare Abgrenzung zur NPD: "Weil unser Land politische Alternativen heute so dringend braucht, stehen AfD-Politiker in besonderer Verantwortung. Personenkult verbietet sich. Warum versagst Du hier so sehr?"

Pretzell wieder stark in NRW

Pretzell und Petry hatten nach Recherchen von WDR, NDR und SZ seit Weihnachten, als sie von einem parteiinternen Komplott gegen sie Wind bekommen hatten, die Reihen geschlossen, auch mittels Drohgebärden und Versprechungen. Denn die junge Partei, die über wenig gesetztes Führungspersonal verfügt, hat nicht nur Mandate für den Bundestag und attraktive Mitarbeiterposten in Berlin zu bieten, sondern auch Plätze und Posten in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai der Landtag gewählt wird.

In dem starken Landesverband hatten Pretzell und seine Vertrauten bei der Listenaufstellung durch Absprachen ihnen genehme Bewerber bevorzugt, wie aus Whatsapp-Chats hervorging, die von Vertretern des gegnerischen Lagers an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Eine Initiative, welche diese Liste umwerfen und neu aufstellen lassen wollte, scheiterte. Pretzell hat seine Gegner offenbar in intensiven Einzelgesprächen bearbeitet und inzwischen wieder die Oberhand über den Landesverband.

Ende Januar soll sein bisheriger NRW-Co-Sprecher, der letzte in der Partei aktiv verbliebene AfD-Gründer Martin Renner, als solcher abgewählt werden, nachdem er sich für eine Überprüfung der Listenaufstellung stark gemacht hatte. Für die Abwahl Renners ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Kein weiterer Punktesieg für Petry

Wäre das Parteiausschlussverfahren zustande gekommen, hätte dies nach Angaben von Beobachtern als weiterer Punktsieg für das Petry-Pretzell-Lager gewertet werden können. Weitere bekannte AfD-Gesichter wie Andre Poggenburg, ein enger Vertrauter Höckes, hätten sich dann möglicherweise so wie Meuthen und der frühere CDU-Mann Gauland aus dem Bundestags-Führungsteam zurückgezogen. Zurück wäre Petry allein geblieben - mit dem stärksten Landesverband im Rücken, angeführt von ihrem Ehemann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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