Björn Höcke | Bildquelle: dpa

Wegen Mahnmal-Äußerungen AfD will Höcke doch ausschließen

Stand: 13.02.2017 12:06 Uhr

Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke beschlossen. Der Bundesvorstand habe dies mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit entschieden, so die AfD. Grund sind Höckes Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal.

Die AfD-Spitze will den umstrittenen thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke wegen seiner Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin ausschließen. Der Bundesvorstand habe dies in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren beschlossen, erklärte die AfD.

Höcke hatte Mitte Januar in Dresden eine Rede gehalten, in der er kritisierte, dass sich Deutschland ein "Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Zudem sprach er von einer "dämlichen Bewältigungspolitik" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.

AfD-Vorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Höcke
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.02.2017, Gerd Haunert, MDR

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Landesschiedsgericht muss entscheiden

Die Entscheidung sei nach "eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung" der Rede Höckes am 17. Januar in Dresden erfolgt, begründete ein AfD-Sprecher den Beschluss des Bundesvorstands. In dem nun anstehenden Verfahren werde zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.

Höcke selbst kritisierte die Entscheidung: Er habe sie "mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen", teilte er mit. "Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen."

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach sich gegen einen Parteiausschluss aus. "Ich halte das für völlig verfehlt", sagte Gauland dem MDR. Höcke habe "an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt". Der Parteivize betonte, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung - und "das wäre eine".

Höcke-Unterstützer warnen vor Spaltung

Im Netz haben sich bereits die Unterstützer von Höcke formiert. Eine Online-Petition gegen einen Ausschluss des AfD-Funktionärs wurde seit Ende Januar bereits von mehr als 4000 Personen unterzeichnet. In der Petition heißt es: "Lieber Bundesvorstand, seien Sie keine Spalter! Seien Sie Einiger!" Die Unterzeichner warnen, eine "weitere Spaltung der Partei wäre nicht mehr ausgeschlossen". Die AfD würde in diesem Fall ihre "bei Wahlen erfolgreichsten Landesverbände verlieren, nämlich die östlichen, deren Hoffnungsträger Björn Höcke ist".

Kurz nach der Rede in Dresden hatte der AfD-Bundesvorstand ein Verfahren gegen Höcke noch abgelehnt. Vehement hatten sich der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, der baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen und der sachsen-anhaltische Fraktionschef Andre Poggenburg gegen einen Parteiausschluss ausgesprochen.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 13. Februar 2017 um 10:00 Uhr und die tagesschau u.a. um 10:40 Uhr.

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