Streit um Finanzierung des Hochwasserhilfsfonds

Hochwasser in Schönhausen (Bildquelle: dpa)

Politiker streiten über Hochwasserhilfsfonds

Steuern oder Schulden erhöhen?

Die Finanzierung der milliardenschweren Projekte zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Deutschland sorgt in der deutschen Politik für Streit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, forderte in der "Berliner Zeitung", konkrete Vorschläge von Kanzlerin Angela Merkel. Einfach die Schulden zu erhöhen, sei ein Zeichen politischer Handlungsunfähigkeit.

Merkel hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten verkündet, dass Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen wollen.

Dafür werde wie bei der Flut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. Dies könne zum Beispiel durch Bundesanleihen geschehen. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit. Höhere Steuern oder Abgaben wie einen Flut-Solidaritätszuschlag schloss Merkel dagegen aus.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass die Steuern nicht erhöht werden. "Wir werden auch durch die Sonderbelastungen durch die große Flutkatastrophe nicht aus der Bahn geworfen", sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde wie auch geplant die Schuldenbremse und ihre Konsolidierungsziele einhalten.

Haseloff für höheren Solidaritätszuschlag

Vorschläge, wie auf neue Schulden verzichtet werden könne, kamen dagegen von anderer Seite: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich für eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages aus.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans forderte zur Finanzierung der Fluthilfen dagegen eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, sagte er der "Rheinischen Post". Das wäre die Hälfte der Summe, mit der Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe helfen wollen.

Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer für juristische Personen wie Unternehmen. Nach dem Hochwasser von 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Punkte angehoben worden, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung lehne dieses Rezept, das vor elf Jahren gut gewirkt habe, aus ideologischen Gründen ab", so Walter-Borjans.

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Das Juni-Hochwasser in Deutschland - aus der Luft gesehen

Luftaufnahme des Hochwassers in Straubing

Die Donau bei Straubing in Niederbayern am 5. Juni: Anhand der Bäume ist der eigentliche Flusslauf noch zu erkennen. (Foto: dpa)

Einigung am Dienstag?

Am Dienstag sollen die Finanzminister von Bund und Ländern nach Angaben der bayerischen Staatsregierung in Berlin zu Verhandlungen über die Details der Finanzierung zusammenkommen. Eine Bestätigung des Bundesfinanzministeriums für das Treffen lag nicht vor.

Unterdessen bleibt die Lage in den Hochwassergebieten weiter angespannt. Am Deichbruch bei Fischbeck begannen die Rettungskräfte nach Angaben des Krisenstabs heute früh mit den Vorbereitungen für die Versenkung zweier Schiffe, um so die Wassermassen aufzuhalten. Die Aktion könne den ganzen Tag dauern, hieß es. Bislang steht ein Gebiet von rund 20 mal zehn Kilometern unter Wasser.

Auch elbabwärts in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist der Druck auf die Deiche noch immer hoch. Im Elbe-Saale-Winkel soll ein Durchbruch in einem Deich per Sprengung erweitert werden, damit das Wasser schneller abfließen kann.

Drastische Maßnahmen gegen das Hochwasser
tagesschau 17:50 Uhr, 15.06.2013, Paul Pietraß, MDR

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Stand: 15.06.2013 11:53 Uhr

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