Hochwasser: Acht Milliarden Euro gegen die Flutschäden?

Hochwasser in Deggendorf

Hochwasser in Deutschland

Acht Milliarden Euro gegen die Flutschäden?

Bund und Länder wollen sich heute auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel trifft in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert formulierte das Ziel der Gespräche: "Die Bundesregierung möchte, dass von dem Treffen das ganz klare Signal ausgeht: Wir stehen zusammen und schaffen das gemeinsam, den schwer getroffenen Menschen zu helfen und auch wieder Hoffnung zu geben."

Bundeskanzlerin Merkel verspricht Überschwemmungsopfern Sofort-Hilfe
tagesschau 20:00 Uhr, 12.06.2013, Rüdiger Strauch, NDR

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Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit soll mehr Geld fließen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Städtetag und Grüne fordern Fonds

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung für einen Fonds. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich hinter die Forderung. "Die Bundesregierung muss schnell und umfassend helfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Dazu sei ein Fluthilfefonds, wie ihn Rot-Grün 2002 aufgelegt habe, nötig. Ein entsprechendes Aufbauhilfegesetz könne noch bis Ende Juni durch den Bundestag gebracht werden, so Künast.

Justus Kliss, RBB, über die Milliardenhilfe für Opfer der Flut
tagesschau24 10:15 Uhr, 13.06.2013

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EU soll ebenfalls helfen

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Die Ministerpräsidenten bereiten daher ein Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Telefonhotline für Hochwasser-Opfer

Hochwasser-Geschädigte können sich ab sofort über eine Telefonhotline der Verbraucherzentralen beraten lassen. Experten geben Rat zu vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen. Die gebührenfreie Telefonnummer 0800 100 3711 gilt bundesweit und ist montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkonten. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

Sinkende Pegelstände in Hochwasser-Brennpunkten
tagesschau 09:00 Uhr, 13.06.2013, Michael Naumann, MDR

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Diskussion über Soli-Erhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht hält davon nichts. "Es gibt viele Menschen, die spenden ohnehin", sagte die CDU-Politikerin im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Aber der Staat muss auch seine Leistung bringen", ergänzte sie. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich gegen einen "Flutsoli" aus.

In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erreichten die Pegelstände zwar ihre wahrscheinlichen Höchststände, diese sollen aber längere Zeit anhalten. Die Lage sei derzeit stabil, teilte der Landkreis Lüneburg in Niedersachsen mit. Eine Überflutung der Deiche sei momentan ausgeschlossen. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass die Dämme durchweichen.

Stand: 13.06.2013 09:45 Uhr

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