Hochwasserhilfe: Zähes Ringen um die Finanzierung

Helfer des THW in Lauenburg (Bildquelle: dpa)

Erneutes Treffen zwischen Bund und Ländern

Zähes Ringen um die Fluthilfen

Bund und Länder wollen heute erneut versuchen, ihren Streit über die Finanzierung des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds beizulegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dazu die Ministerpräsidenten zu einem Spitzentreffen nach Berlin geladen.

Fluthilfekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam: Die Finanzminister streiten noch über ein Finanzierungsmodell. (Bildquelle: dpa)
galerie

Fluthilfekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam: Die Finanzminister streiten noch über ein Finanzierungsmodell.

Bei einem Treffen der Finanzminister in Potsdam war gestern eine Einigung gescheitert. Zwar sind sich die 16 Länder einig, doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen den Plan, die acht Milliarden mit Hilfe des "Fonds Deutsche Einheit" aufzubringen.

Die Länder wollen den bereits existierenden Fonds für die Hilfe für die Hochwasseropfer nutzen. Für das Scheitern der Gespräche machen sie den Bund verantwortlich. Dieser scheiterte wiederum mit seinem Vorschlag, die Hilfen über eine Anleihe zu finanzieren. Angesichts der Differenzen wurde die Fluthilfekonferenz nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.

Schäuble und Länder streiten über Finanzierung der Fluthilfe
C. Grabenheinrich, ARD Berlin
19.06.2013 09:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bund und Länder streiten um Zinsgewinne

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen.

"Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli" fordern diese Bewohner der überfluteten Unterstadt von Lauenburg, Schleswig-Holstein. (Bildquelle: dpa)
galerie

"Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli" fordern diese Bewohner der überfluteten Unterstadt von Lauenburg, Schleswig-Holstein.

Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den 1990 aufgelegten "Fonds Deutsche Einheit" zu nutzen. Aus Sicht der Länder die bessere Lösung: Die Zinsgewinne des Fonds würden dabei zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden.

Der Einheitsfonds hätte 2019 aufgelöst werden sollen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten aber voraussichtlich bereits 2018 abgezahlt. Dadurch seien erhebliche Reserven entstanden, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. "Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums ist unverständlich", kritisierte der CDU-Politiker.

Auszahlung der Hilfen trotz Differenzen

Auch Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: "Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen." Die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Die Linkspartei schlug vor, den Start des Fluthilfefonds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau laufen zu lassen. "Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich", erklärte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus.

Bund und Länder beraten erneut über Finanzierung der Fluthilfe
tagesschau, 12:00 Uhr, 19.06.2013, Gunnar Breske, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Stand: 19.06.2013 06:32 Uhr

Darstellung: