Hochwasserhilfe: Bund blockiert Vorschlag der Länder

Streit um Hochwasserhilfe

Bund blockiert Vorschlag der Länder

Bei einem Treffen der Finanzminister in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell zur Finanzierung der Fluthilfe vorerst gescheitert. Zwar sind sich die 16 Länder einig, doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sperrt sich gegen den Plan, die acht Milliarden mithilfe des "Fonds Deutsche Einheit" aufzubringen.

Fluthilfekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam: Die Finanzminister streiten noch über ein Finanzierungsmodell. (Bildquelle: dpa)
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Fluthilfekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam: Die Finanzminister streiten noch über ein Finanzierungsmodell.

Die Länder wollen den bereits existierenden Fonds für die Hilfe für die Hochwasseropfer nutzen. Für das Scheitern der Gespräche machen sie den Bund verantwortlich. Dieser scheiterte wiederum mit seinem Vorschlag, die Hilfen über eine Anleihe zu finanzieren.

Angesichts der Differenzen wurde die Fluthilfekonferenz nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Schäuble oder Kanzlerin Angela Merkel nötig wird, um eine Einigung zu erzielen.

Bund und Länder streiten um Zinsgewinne

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen.

"Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli" fordern diese Bewohner der überfluteten Unterstadt von Lauenburg, Schleswig-Holstein. (Bildquelle: dpa)
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"Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli" fordern diese Bewohner der überfluteten Unterstadt von Lauenburg, Schleswig-Holstein.

Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den 1990 aufgelegten "Fonds Deutsche Einheit" zu nutzen. Aus Sicht der Länder die bessere Lösung: Die Zinsgewinne des Fonds würden dabei zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden.

Der Einheitsfonds hätte 2019 aufgelöst werden sollen. Angesichts günstiger Zinsen sind die Verbindlichkeiten aber voraussichtlich bereits 2018 abgezahlt. Dadurch seien erhebliche Reserven entstanden, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. "Die harte Haltung des Bundesfinanzministeriums ist unverständlich", kritisierte der CDU-Politiker.

Auszahlung der Hilfen trotz Differenzen

Auch Baden-Württembergs Ressortchef Nils Schmid (SPD) betonte: "Wenn dem Bund Zinsgewinne in den Schoß fallen, sollte er auch solidarisch mit den Ländern teilen." Die angekündigten Finanzhilfen für die Hochwasseropfer würden trotz der Differenzen weiter ausbezahlt, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

Die Linkspartei schlug vor, den Start des Fluthilfefonds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau laufen zu lassen. "Das Zögern des Bundes bei der Verteilung der Fluthilfe-Lasten ist unbegreiflich", erklärte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus.

Die Bund-Länder-Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Bereits am 28. Juni soll der Bundestag die entsprechenden Gesetzesentwürfe beraten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Juni 2013 um 22:15 Uhr.

Stand: 18.06.2013 17:38 Uhr

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