Rechtsextremer Gefangenenhilfsverein HNG verboten

Der rechtsextreme Gefangenenhilfsverein HNG muss aufgelöst werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Organisation verboten. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, so Friedrich. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." rund 600 Mitglieder und ist der größte bundesweit aktive Neonazi-Verein in Deutschland.

Zur Radikalisierung der Neonazi-Szene beigetragen

[Bildunterschrift: Hat die rechtsextreme HNG verboten: Bundesinnenminister Friedrich. ]
Sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bestärkt die HNG die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie in der Szene zu halten. Die HNG habe so zur Radikalisierung in der Neonazi-Szene beigetragen, erklärte Friedrich.

In Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gab es Razzien in den Räumen mehrerer führender Mitglieder. Bereits im vergangenen Herbst hatte es länderübergreifende Durchsuchungen gegeben, bei denen Polizei und Justiz Material für ein mögliches Verbot des Vereins beschlagnahmten. Die Auswertungen hätten verdeutlicht, dass sich die HNG "dem aktiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" verschrieben habe.

Ziel der HNG ist "Systemüberwindung"

Unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen motiviere die 1979 gegründete HNG inhaftierte Rechtsextremisten, darunter auch zahlreiche Gewalttäter, ihren "Kampf gegen das System" weiterzuführen. Dies sei nicht länger hinzunehmen gewesen, machte Innenminister Friedrich deutlich.

HNG:

Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) hat laut Verfassungsschutzbericht rund 600 Mitglieder und ist damit die größte bundesweit aktive neonazistische Gruppierung. Sie wurde 1979 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Rechtsextremisten, darunter auch zahlreiche Gewalttäter, zu unterstützen.

Nach Einschätzung der Initiative netz-gegen-nazis.de versteht sich die HNG auch als Sammelbecken des gesamten rechtsextremen Spektrums und nimmt damit eine integrierende Funktion innerhalb der Szene ein. Der Verein veröffentliche jeden Monat Listen der rund 100 betreuten Inhaftierten sowie deren Leserbriefe. Dadurch würden Verurteilungen wegen rechtsextremistisch motivierter Straftaten grundsätzlich in Frage gestellt.