Zwei ältere Frauen gehen mit ihren Rollatoren über einen Platz | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gesetz zu Heilversorgung Anspruch auf bessere Hilfsmittel

Stand: 16.02.2017 15:11 Uhr

Bessere Qualität von Inkontinenz-Windeln und Prothesen: Der Bundestag hat ein Gesetz von Gesundheitsminister Gröhe verabschiedet, wonach Patienten einen Anspruch auf bessere Hilfsmittel erhalten. Anlass waren häufig Klagen über schlechte Standards.

Der Bundestag hat den Weg für mehr Qualität bei Hilfsmitteln wie Prothesen, Rollstühle, Hörgeräte oder Inkontinenz-Windeln frei gemacht. Mit den Stimmen der Unions-Fraktion und SPD verabschiedete das Parlament das neue Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

Viele Menschen in Deutschland sind nach einem Unfall oder einem Schlaganfall auf Gehhilfen oder auf Krankengymnastik und Motorikübungen angewiesen. Diese Hilfen sind bisher nicht immer auf dem aktuellen Stand gewesen. Anlass für die Neuregelungen waren häufige Klagen darüber, dass die gesetzlichen Krankenkassen aus Kostengründen schlechte Qualität bei Windeln für Patienten mit Blasenschwäche anboten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte, in einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger.

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"In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger, erklärte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe.

Bessere Vergleichbarkeit der Kassen

Künftig sollen Patienten, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, zwischen verschiedenen Produkten ohne Zuzahlung wählen können. Die Ärzte müssen ihnen die verschiedenen Optionen erläutern und darüber informieren, welche Produkte oder Leistungen für sie geeignet sind.

Bei den Ausschreibung für Hilfsmittel müssen die Krankenkassen stärker auf Qualität achten und nicht mehr allein nach dem Preis entscheiden.

Zudem stärkt das Gesetz den Informationsanspruch der Versicherten. Unter anderem müssen die Kassen bei genehmigungspflichtigen Hilfsmitteln Auskunft über die Vertragspartner und wesentliche Vertragsinhalte geben.

Mehr Spielraum bei Behandlungsmethoden

Gröhe lässt außerdem erproben, ob Physio- und Ergotherapeuten, Masseure, Logopäden und medizinische Fußpfleger mehr Spielraum bei den Behandlungen erhalten können.

Dazu werden in einem Modellprojekt je Bundesland sogenannte Blankoverordnungen getestet. Danach verschreiben die Ärzte die Behandlungen, die Therapeuten entscheiden, wie und wie lange die Behandlung erfolgt. Die Kassen erhalten außerdem für drei Jahre die Erlaubnis, mit den Verbänden der medizinischen Therapie höhere Margen für die Therapeuten auszuhandeln. Dies soll Gröhe zufolge die Attraktivität der Therapieberufe steigern.

CDU-Gesundheitsexperte Roy Kühne sagte, in der Vergangenheit seien die Leistungen der Heiltherapeuten oftmals aus dem Blick von Politik und Kassen geraten. Das wolle das Gesetz ändern. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Neuerungen langfristig Kosten einsparen helfe. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 10. März abschließend über das neue Gesetz beraten. Nach dem Willen Gröhes soll es noch im März in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Februar 2017 um 16:00 Uhr.

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