Berlin Hohe Hürden für Flüchtlingshelfer
Sie wollen Flüchtlinge nach Deutschland holen, doch die bürokratischen Hürden sind hoch. Diese Erfahrung machte auch der Unternehmer Martin Keune in Berlin. Eine Bedingung: Die Unterschrift unter die Verpflichtung, lebenslang für den Unterhalt der Flüchtlinge zu sorgen.
Es gibt nichts Gutes, außer man tut es - das dachte sich Martin Keune, Inhaber einer Werbeagentur aus Berlin. Er sah die Bilder von Fassbomben in Aleppo, von katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern, von kenternden Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und dachte: Ich will bei dieser Tragödie nicht länger nur zuschauen.
Als er dann von dem in Berlin lebenden Syrer Cheredin Muhamed angesprochen wurde, ob er ihm helfen könne, seine Eltern aus dem vom "Islamischen Staat" (IS) bedrohten Grenzgebiet zu retten, wagte er dafür einen sehr weitreichenden Schritt.
Lebenslange Unterhaltspflicht
Um die beiden Syrer aus der Lebensgefahr des Bürgerkriegs nach Deutschland zu holen, musste Martin Keune sich verpflichten, für ihren Unterhalt zu sorgen. Weil die Bundesaufnahmeprogramme erschöpft sind, ist dies der einzig sichere und legale Weg für Syrer zu ihren Verwandten nach Deutschland.
Doch die Bedingung der Ausländerbehörde finden die Flüchtlingshelfer fast unzumutbar, denn der Verpflichtungsgeber trägt ein unüberschaubares Risiko: Er haftet lebenslang für Lebensunterhalt, Miete und alle weiteren Kosten, die anfallen - bis auf Kosten für die akute Grundversorgung im Krankheits- und Notfall.
Nicht nur Behörden machen Flüchtlingshelfern das Leben schwer. Gegenwind bekommen einige auch von anonymen Mitbürgern zu spüren. In Briesen, einem kleinen Dorf in Brandenburg, lebt Martin Patzelt, CDU-Politiker und Bundestagsabgeordneter. Für ihn ist Flüchtlingshilfe selbstverständlich, er beherbergt derzeit zwei Flüchtlinge aus Eritrea.
Im vergangenen Herbst hatte er eine Idee: Die katastrophalen Zustände bei der Flüchtlingsunterbringung könnten doch entschärft werden, wenn deutsche Freiwillige Flüchtlinge bei sich privat unterbringen würden. Auf seinen Vorschlag bekam er Post:
Wie schade, dass es das Dritte Reich nicht mehr gibt, da hätte man Ihnen bei so einer Aussage Ihren Schmarotzer Saukopf schon lange abgeschnitten.“
Patzelt, das war’s für dich. Bald wirst du lebendig verbrannt.
Genießen Sie die Zeit, die sich noch leben können, bei Ihnen, Ihrer Frau, 5 Kindern, 6 Enkelkindern ist die Auswahl, die wir haben, sehr groß, sehen Sie es dann einfach unter Kollateralschaden."
Doch Patzelt lässt sich nicht einschüchtern. Enttäuscht ist er von seinen Politikerkollegen und Parteifreunden. Kaum einer unterstützte seinen Aufruf.
Helfer fühlen sich von Politik alleingelassen
Alleingelassen fühlen sich auch die Mitglieder des Vereins "Flüchtlingspaten Syrien". Sie haben das Gefühl, dass die Behörden auf Abschreckung setzen und die Hürde für Hilfe zu hoch legen. Das Bundesinnenministerium hat die Linie vorgegeben: Die Verpflichtungen gelten unbegrenzt, sogar dann noch, wenn der Flüchtling Asyl bekommt.
Keunes Mitstreiter im Verein, der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein, unterzeichnete für Cheredins Schwester Baria und ihren dreijährigen Sohn Yousef eine Verpflichtung. Sie sind seit ein paar Monaten in Berlin und haben mittlerweile Asyl bekommen. Trotzdem ist auch Karpenstein weiter in der Pflicht - unbegrenzt lange. "Es kann doch nicht sein, dass man für fremde Kinder wie den kleinen Yousef länger haften muss als für seine eigenen Kinder", sagt Karpenstein. Schließlich ist das Recht auf Asyl ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht.
Berliner Innensenator unnachgiebig
Karpenstein hat dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Brief geschrieben, ob man nicht über eine angemessene Risikoverteilung nachdenken und eine Verpflichtungserklärung auf ein paar Jahre begrenzen könnte. Doch Henkel bleibt stur, hält es so wie einige andere Innenministerkollegen, unter anderem in Hamburg, vielen neuen Bundesländern und Baden-Württemberg.
In einigen anderen Bundesländern regt sich Widerstand gegen diese harte Linie: Sie befristen bereits die Verpflichtungserklärungen. Da ist der Verpflichtungsgeber raus, sobald der Flüchtling Asyl hat.
Auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni will Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Dauer der Verpflichtungserklärungen thematisieren. Er hofft auf eine bundeseinheitliche Lösung und appellierte an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, seine "Einschätzung angesichts der existenziellen Bedeutung zu überprüfen". "Sonst reduziert sich die Solidarität auf null", sagt Jäger im Interview mit Panorama.
Flüchtlingshelfer wie Keune und Karpenstein hoffen, dass sich die Politik bewegt, um Hilfsbereitschaft zu fördern, anstatt ihr im Wege zu stehen.
Mehr zu dem Thema sehen Sie heute um 21.45 Uhr bei Panorama im Ersten.