Ypsilanti verzichtet. Koch bleibt. Schaden für Beck?

[Bildunterschrift: Roland Koch und Andrea Ypsilanti: Er bleibt vorerst im Amt, sie verzichtet. ]
Nach dem Verzicht der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf eine Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt will der bisherige Regierungschef Roland Koch zunächst im Amt bleiben. Er werde die Geschäfte führen, bis das Parlament in der Lage sei, eine stabile Regierung zu bilden, sagte Koch in Wiesbaden. Sein Vorhaben steht in Einklang mit der hessischen Landesverfassung.

Ypsilanti verzichtet

Ypsilanti hatte am Mittag bekanntgegeben, sich am 5. April im Landtag in Wiesbaden nicht zur Wahl zu stellen, weil sie dafür keine sichere Mehrheit hätte. Ihre Fraktionskollegin Dagmar Metzger hatte ihr zuvor die Gefolgschaft verweigert: Auch nach einem Gespräch mit Ypsilanti blieb sie dabei, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht unterstützen zu wollen. Metzger sagte, sie wolle zu ihrer Wahlaussage stehen, außerdem verbiete die SED-Vergangenheit der Linken im Osten eine Zusammenarbeit. Metzger ist in Berlin aufgewachsen, ihre Familie war durch den Mauerbau getrennt worden.

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Roland Koch und Andrea Ypsilanti (Foto: AP)

Der Tag in Hessen [hr]

Neben Metzger hatte es auch noch weiteren Widerstand gegen die Pläne Ypsilantis gegeben, sich von der Linken im Landtag tolerieren zu lassen. Der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig hatte sich in einer Erklärung gegen jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Sozialdemokratie dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es.

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CDU buhlt um die Grünen

Mit der Entscheidung Ypsilantis geht der Koalitionspoker in Hessen nun von vorne los. CDU und FDP buhlen nun bereits um die hessischen Grünen. Gespräche der drei Parteien würden sich sehr lohnen, sagte Ministerpräsident Koch. Er rechne jedoch nicht damit, dass eine sogenannte Jamaika-Koalition kurzfristig zustande komme. "Wir werden dabei Gelassenheit und Geduld brauchen."

Wenig euphorisch äußerten sich die so Umworbenen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, schloss eine Regierungsbeteiligung gar aus. "Da die FDP die Ampel weiterhin blockiert, werden die hessischen Grünen in die Opposition gehen", sagte Kuhn der "Rheinischen Post". Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte eine "Jamaika"-Koalition ab. Diese sei nach dem Scheitern von SPD-Landeschefin Ypsilanti "genauso ausgeschlossen wie vorher", sagte er dem "Tagesspiegel". Dieser warf er stümperhaftes Vorgehen vor: "Die Irrfahrt von Andrea Ypsilanti wird sicherlich einmal in allen politischen Lehrbüchern stehen - als Beispiel dafür, wie man nach einem Wahlsieg alles falsch macht."

Harsche Kritik an Ypsilanti

Auch in Ypsilantis eigener Partei wurden kritische Stimmen laut. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte er finde die Vorgänge in Hessen "ausgesprochen irritierend". Und da sei er nicht der einzige in der Bundestagsfraktion. "Einen solchen erkennbaren Mangel an Professionalität sollte man sich kein zweites Mal leisten, sonst erweckt man den Eindruck einer Laienspielgruppe", so Edathy in der "tageszeitung". Ein "grober und sehr ärgerlicher Fehler" sei es gewesen, dass nach der entscheidenden Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag offenbar niemand bei der fehlenden Abgeordneten Dagmar Metzger angerufen habe. "Man macht sich mit solchen Vorgängen lächerlich", sagte Edathy.

Schelte bekam Ypsilanti auch von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. Es sei "ein Armutszeugnis", dass die SPD nicht die Möglichkeit zur Ablösung der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch nutze, sagte Lafontaine der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung". Die SPD sei "nun endgültig in die selbst gegrabene Grube gefallen". Mehr soziale Gerechtigkeit scheitere "leider an der SPD".

Dossier:

Hessen hat gewählt

Informationen rund um die Landtagswahl vom Hessischen Rundfunk. [hr]

Schaden für Beck?

Die Bundes-CDU wertete das Scheitern Ypsilantis auch als massive Niederlage für SPD-Chef Kurt Beck. Dieser sei "auf ganzer Linie gescheitert", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem "Tagesspiegel". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies solche Äußerungen zurück. Beck sei durch Ypsilantis Verzicht nicht beschädigt. Heil warb erneut für eine Kooperation mit den Liberalen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "keiner ganz glücklichen Situation" für die SPD. Nach eigenen Angaben hatte der Vize-Parteichef in den vergangenen Tagen keine Möglichkeit, mit dem erkrankten Parteivorsitzenden Beck zu sprechen. "Wir werden das, wenn er am kommenden Wochenende auf der politischen Bühne zurück ist, sicherlich tun." Dann könne auch über die notwendigen Konsequenzen beraten werden.

SPD-Chef kehrt Montag nach Berlin zurück

Beck will nach zweiwöchiger Krankheit am kommenden Montag wieder auf die politische Bühne zurückkehren. Er werde sich am Nachmittag der Bundespressekonferenz stellen. Beck hatte sich am Tag nach der Hamburg-Wahl mit einer schweren Grippe krank gemeldet. Am selben Tag votierten die SPD-Gremien nahezu einstimmig für seinen umstrittenen Kurs einer vorsichtigen Öffnung zur Linkspartei.