Hessen-SPD stellt Weichen für den Wechsel

[Bildunterschrift: Noch SPD-Chefin in Hessen, bald Ministerpräsidentin? Andrea Ypsilanti will Roland Koch ablösen - auch mit den Stimmen der Linkspartei. ]
Am Vorabend ihres heutigen Sonderparteitags in Rotenburg an der Fulda hat Hessens SPD-Spitze die Weichen für die Ablösung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch gestellt: Der Landesvorstand sprach sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus. Wählen diese dann SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, dann müsste Koch den Sessel räumen - allerdings nur dann, wenn die Linkspartei ebenfalls für Ypsilanti stimmt. Die hatte aber bereits angekündigt, genau das zu tun - will dafür aber "erkennbar" berücksichtigt werden.

Wählerauftrag gegen Versprechen

Die Avancen an die Linkspartei hatten Ypsilanti - und dem gestürzten SPD-Chef Kurt Beck - gleich nach der Hessen-Wahl bereits einigen Ärger eingebracht. Denn Ypsilanti, die vor der Wahl im Januar noch jede Kooperation mit der ungeliebten Linkspartei ausgeschlossen hatte, sah das nach der Wahl, als es keine klaren Mehrheiten gab, ganz anders. Derzeit regiert Koch als Chef einer Minderheitsregierung, die von einer rot-grünen Koalition mit den Stimmen der Linkspartei abgelöst werden könnte. Der Wählerauftrag, die CDU abzulösen, wiege schwerer als ihr vormaliges "Nein" zur Linkspartei.

Gespräche schon am Dienstag möglich

Der Haltung schloss sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten jetzt einstimmig an: "Der Landesvorstand hat einstimmig die Empfehlung beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen mit den Grünen und Gespräche mit der Linkspartei für eine verlässliche Zusammenarbeit bis 2013", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli.

Falls die Delegierten des Sonderparteitags heute den Leitantrag annehmen und sich für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aussprechen, könnte es bereits am Dienstag erste Gespräche mit den Grünen geben. Die Parteispitze rechnet nach Worten ihres Sprechers mit "sehr großer Zustimmung" der Delegierten. Auch Grüne und Die Linke erwarten dies.