Bayerns Innenminister Herrmann | Bildquelle: dpa

Freistaat will Grenzen selbst kontrollieren Bayerns nächste Machtprobe mit dem Bund?

Stand: 27.12.2015 07:14 Uhr

Schon lange hält Bayern die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für ungenügend. Am liebsten will die Landesregierung die Sache selbst in die Hand nehmen. Dem müsste jedoch der Bund zustimmen. Doch der sagte Nein. Jetzt erhöht Bayerns Innenminister den Druck.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut als unzureichend kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Politiker, die Bundespolizei könne einige Grenzübergänge mangels Personals nicht kontrollieren. "Hier würden wir gern selbst aktiv werden".

Bayern will Grenzen wieder selbst kontrollieren
tagesschau 20:00 Uhr, 27.12.2015, Vera Cornette, BR

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Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. Dafür habe er kein Verständnis. Es sei "eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde". Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November "keine verlässlichen Kontrollen" gebe sei "ein Armutszeugnis", kritisierte Hermann.

Flüchtlinge warten nahe Passau an der österreichisch-deutschen Grenze an einer Versorgungsstation. | Bildquelle: dpa
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Deutschland hatte am 13. September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Zeitweise herrschten im Grenzgebiet chaotische Zustände.

Die CSU-geführte Landesregierung hatte erstmals im Herbst die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze kritisiert und Österreich eine "Politik des Durchwinkens" vorgeworfen. Am liebsten hätte Bayern die Kontrollen selbst in die Hand genommen. Das Bundesinnenministerium stockte die Zahl der Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze auf. Deutschland hatte Mitte September angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

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