Wohnungsbau | Bildquelle: picture alliance / dpa

Eigenheim-Zuschuss Hendricks prescht mit Familienbaugeld vor

Stand: 30.11.2016 13:59 Uhr

Ministerin Hendricks hat Berichte über Pläne für einen Familienzuschuss beim Wohnungskauf oder -bau bestätigt. Der Entwurf der SPD-Politikerin sieht einen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro in Ballungsräumen vor. In der Union ist man wenig begeistert.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks will Familien mit einem Zuschuss von bis zu 20.000 Euro den Kauf oder Bau von Wohnungen in Ballungsräumen erleichtern. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen können", sagte die SPD-Politikerin. Gefördert werden sollten Familien mit einem Einkommen von bis zu 70.000 Euro. 8000 Euro sollten Familien mit einem Kind bekommen, für das zweite und dritte Kind sollten jeweils 6000 Euro ausgezahlt werden.

Bauministerium plant Zuschüsse für Familien
tagesschau 20:00 Uhr, 30.11.2016, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Zugang zu Krediten erleichtern

Hendricks geht es nach eigenen Angaben darum, mit dem Zuschuss zum Eigenkapital Familien den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Natürlich würden die Banken weiter die Kreditwürdigkeit prüfen, sagte sie. Aber Familien, die einen Kredit für ein Eigenheim bekämen, könnten ihn in der Regel auch bedienen, da sie zuvor ja Miete gezahlt hätten. Es handele sich nicht um ein Wahlgeschenk vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst, betonte die Ministerin. Die Eigenheimquote in Deutschland sei im europäischen Vergleich gering, selbst genutztes Wohneigentum sei aber eine gute Altersvorsorge.

Die Ministerin will die Förderung auf Gebiete konzentrieren, wo etwa bereits die Länder eine Mietpreisbremse eingeführt oder wo staatliches Wohngeld wegen hoher Immobilienpreise bezahlt wird. Der Zuschuss soll dann gleich zu Beginn des Kaufs fließen, damit Familien von Banken auch leichter und billiger einen Kredit bekommen. Die Ministerin kündigte zudem an, sie wolle das Wohnen auf dem Land ebenfalls noch in den Blick nehmen. Hier gehe es aber um andere Aspekte, etwa darum, die Verödung von ländlichen Gebieten zu bremsen.

Hendricks | Bildquelle: dpa
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Hendricks hofft, dass der Zuschuss noch in dieser Wahlperiode umgesetzt wird.

Rechtsanspruch oder Förderprogramm?

Offen ist laut Hendricks, ob es einen Rechtsanspruch gebe oder ein Förderprogramm mit Obergrenze aufgelegt werde. Mit 500 Millionen Euro könnten etwa 40.000 Familien zu einer Wohnung oder einem Eigenheim verholfen werden, rechnete sie vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble sei informiert. Schäubles Ministerium äußerte sich zurückhaltend: "Es handelt sich augenscheinlich um eigene Überlegungen aus dem Bauministerium. Uns liegt kein Konzept vor", sagte ein Sprecher des CDU-Politikers.

CDU und CSU hatten selbst ein Baukindergeld vorgeschlagen, das der CDU-Parteitag kommende Woche beschließen will. Die Union will damit in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte den Vorschlag von Hendricks als kompliziert und nicht ausreichend für Familien mit Kindern, da er sich auf Ballungsräume konzentriere. "Wir brauchen aber eine flächendeckende Förderung und nicht nur in Ballungsräumen mit hohen Immobilienpreisen."

Höher und dichter

Bereits von der Regierung im Kabinett beschlossen wurden Änderungen des Baurechts: Da es einen Bedarf von 350.000 Wohnungen pro Jahr gebe, sollen Städte die Möglichkeit bekommen, höher und dichter zu bauen. Dafür bekommen die Kommunen dem Gesetzentwurf zufolge die Möglichkeit, ein "urbanes Gebiet" auszuweisen. Dort kann dann auch die Lärmobergrenze angehoben werden, um beispielsweise Wohnen und Gewerbe in einem Gebiet zu ermöglichen. Hintergrund der Initiativen sind die in den vergangenen Jahren massiv gestiegenen Preise für Wohnungen und Häuser in den Ballungsräumen in Deutschland.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2016 um 16:00 Uhr.

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