Umweltministerin Barbara Hendricks | Bildquelle: AFP

Diesel-Urteil Hendricks fordert kostenlose Nachrüstung

Stand: 01.03.2018 08:41 Uhr

Im Streit um die Umrüstung älterer Diesel-Motoren will Umweltministerin Hendricks den Druck auf die Autohersteller erhöhen. Verbrauchern stehe eine kostenlose Nachrüstung zu. Die Autohersteller lehnen dies ab.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Autoindustrie in die Verantwortung nehmen. "Wer seinen Diesel nachrüsten kann und will, der sollte einen Anspruch darauf haben, dass der Hersteller das übernimmt", sagte Hendricks der "Süddeutschen Zeitung". Dies stehe den Verbrauchern zu. "Es darf nicht sein, dass jetzt nur noch über Plaketten diskutiert wird und dabei die eigentlichen Verursacher des Problems aus dem Blick geraten", kritisierte sie.

Auch Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, fordert, den Druck auf die Autohersteller zu erhöhen. Müller rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte der Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale der "Rheinischen Post".

Besitzer von Euro-5-Diesel bräuchten die Nachrüstung, um auch nach dem 1. September 2019 noch mit ihren Autos in die Innenstädte fahren zu können, sagte Müller. Verbraucher dürften hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Leider gebe es keinen einfachen und schnellen rechtlichen Weg, die Autohersteller zu verpflichten, Hardware-Nachrüstung anzubieten.

Verbraucherzentrale will Ansprüche "ganz genau" prüfen

Die Vebraucherzentrale prüfe, ob Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste gegen Autohersteller oder Kommunen möglich seien. Ob und welche Ansprüche Verbraucher hier haben, werde der Bundesverband ganz genau prüfen, kündigte Müller an. Die geplante Musterfeststellungsklage sei "grundsätzlich auch geeignet, eine Entscheidung über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei Fahrverboten schnell und effizient herbeizuführen".

Die deutschen Autohersteller lehnen trotz drohender Fahrverbote in Städten mit hoher Luftbelastung eine teure und aufwendige Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge bisher ab. Sie setzen weiterhin auf schnelle und günstigere Software-Updates.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen. Dazu sei keine bundeseinheitliche Regelung nötig. Allerdings verwiesen die Richter ausdrücklich darauf, dass bei Fahrverboten die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und es auch Ausnahmen etwa für Handwerker geben müsse.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2018 um 08:00 Uhr.

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