Bei einer Bewohnerin eines Seniorenwohnheims in Stuttgart wird der Blutdruck gemessen  | Bildquelle: dpa

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen "Pflegenotstand" abgelehnt

Stand: 19.02.2016 11:57 Uhr

Herrscht in Deutschland ein Pflegenotstand? Sechs Kläger sind dieser Ansicht und zogen deshalb vor das Bundesverfassungsgericht. Die Richter nahmen die Klage jedoch nicht an: Es sei nicht klar, wo genau diese Missstände liegen und was der Staat dagegen tun kann.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen einen angeblichen "Pflegenotstand" in deutschen Heimen abgewiesen. Geklagt hatten sechs Frauen und Männer, die befürchten, dass sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit selbst in einem Pflegeheim stationär versorgt werden müssen. In ihren Verfassungsbeschwerden kritisierten sie die Missstände in deutschen Pflegeheimen. Die bisherigen Reformen seien völlig unzureichend gewesen. Der Staat habe aber die Pflicht, eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Richter können nur in Ausnahmefällen eingreifen

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen als unzulässig zurück. Nur in seltenen Ausnahmefällen könne das Gericht den Gesetzgeber zu bestimmten Handlungen verpflichten. Der Staat habe einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage, wie er die Pflege organisiere, so die Richter. Das Verfassungsgericht könne erst dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seine Schutzpflichten eindeutig  verletzt habe.

Genau das hätten die Kläger aber nicht ausreichend vorgetragen. Sie hätten auch nicht konkret dargelegt, wie der Staat Defizite im Pflegebereich effektiv verbessern könne. Hinzu käme, dass gar nicht sicher sei, ob die Kläger tatsächlich später einmal stationär gepflegt werden müssten. Sollte es so kommen, könnten sie im Übrigen ein Pflegeheim frei auswählen. Gegen Missstände im Einzelfall müssten Pflegebedürftige dann vor den Fachgerichten klagen.

Verfassungsbeschwerden gegen Pflegenotstand unzulässig
K. Hempel, SWR
19.02.2016 10:59 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 19. Februar 2016 um 13:26 Uhr auf WDR 5.

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