Verbot von Hells-Angels-Kennzeichen Ein Flickenteppich gegen die "Kutte"

Stand: 12.07.2014 08:00 Uhr

Anfang April hatten Hamburger Richter Hells-Angels-Symbole zu "Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung" erklärt. Einige Bundesländer haben seitdem ein "Kuttenverbot" ausgesprochen: Auch Rheinland-Pfalz zieht nun nach. Eine bundesweite Regelung gibt es aber weiterhin nicht.

Von Angelika Henkel und Stefan Schölermann, NDR Info

Der Flickenteppich der so genannten Kuttenverbote für Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels wird immer enger geknüpft: Auch in Rheinland-Pfalz ist das Tragen der Klubsymbole, also des berüchtigten geflügelten Totenkopfs und des rotweißen Schriftzugs Hells Angels, jetzt bei Strafe verboten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz NDR Info. Die Polizei sei angewiesen, entsprechende Verstöße zu ahnden.

Ähnlich ist die Lage von nun an in Nordrhein-Westfalen: Dort hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits eine solche Entscheidung gefällt. Zwar gelte die formal nur für den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums - das Votum sei aber zwischen allen Staatsanwaltschaften des Bundeslandes abgestimmt. Die Polizeibehörden seien deshalb angewiesen, dieses Verbot mit allen rechtlichen Mitteln durchzusetzen.

Lederjacke mit dem "Hells Angels"-Logo | Bildquelle: dpa
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Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nun ein "Kuttenverbot".

Gemeinsame Rechtsgrundlage dieser Entscheidungen ist ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts von Anfang April. Die Hamburger Richter hatten die weltweit einheitlichen Symbole der Hells Angels zum "Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung" erklärt.

Kein einheitlicher Kurs der Bundesländer

Zwar schwenken immer mehr Bundesländer auf diese Linie ein, von einem einheitlichen Kurs ist man aber noch weit entfernt. Was bleibt, ist ein Patchwork, in dem erhebliche Lücken klaffen: Im Süden der Republik regt sich Widerstand. Baden-Württemberg geht auf Gegenkurs: Ein "Kuttenverbot" werde vorerst nicht durchgesetzt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Nachfrage.

Als Begründung nannte er abweichende Entscheidungen von Oberlandesgerichten aus dem niedersächsischen Celle und aus Bayern. Die Generalstaatsanwälte in Karlsruhe und Stuttgart hätten deshalb rechtliche Bedenken angemeldet. Man wolle jetzt eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten - und das kann dauern.

Auch in Bayern ist man zögerlich: "Nichts wäre schlimmer, als wenn wir handeln und das Ganze vor Gericht keinen Bestand hat", heißt es von der München. Im Saarland teilt das Innenministerium mit, das "Kuttenverbot" sei zur Zeit nicht einmal Thema auf der politischen Agenda.

Rechtliche Bedenken gegen ein Verbot

Die rechtlichen Bedenken gegen die "Kuttenverbote" mehren sich auch bei Juristen, die sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigen: Zu ihnen gehört der Strafverteidiger Marcus Bartscht aus Hannover, der gelegentlich auch Mitglieder von Rockergruppen verteidigt: Das Urteil aus Hamburg sei eine Einzelfallentscheidung.

Ein darauf gegründetes Verbot von Rockerkennzeichen sei nicht nur ein massiver Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit, sondern betreffe auch die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und des Bekenntnisses. Trotz der Hamburger Entscheidung sei die Lage ohne eine höchstrichterliche Entscheidung nicht geklärt, so der Jurist.

In der Rockerszene selbst werden die Vorgänge um die Verbote "mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt", sagt Szenekenner Michael Ahlsdorf. Der promovierte Philosoph ist Chefredakteur der mit einer gedruckten Auflage von 90.000 Exemplaren bundesweit größten Szenezeitschrift namens "Bikers News". "Ich will nichts verraten, aber dass die Clubs bereits an Konzepten arbeiten, die Patch-Verbote zu umgehen, kann sich jeder vorstellen", sagt Ahlsdorf gegenüber NDR Info und betont zugleich, dass Verbote der Szene auch Zulauf bescheren könnten: "Wie viel interessanter sind Geheimabzeichen? Das ist die Dialektik des Marktes."

Mancher geht den Weg des direkten Widerstandes: Zu ihnen gehört der Bordellunternehmer und bekennende Hells Angel Wolfgang Heer aus dem niedersächsischen Walsrode. Der 69-Jährige gilt als bundesweiter Schatzmeister der Rockergruppe und zählt zu den einflussreichsten Männern der Szene: "Wir werden passiven Widerstand leisten - nicht aggressiv, sondern ganz nett und freundlich", sagt Heer und macht auch gleich deutlich, was er damit meint: Zwar bleibe die Kutte mit dem geflügelten Totenkopf vorerst im Schrank, man werde sich aber durchaus in T-Shirts mit den Clubemblemen in der Öffentlichkeit zeigen, kündigte er an.

Das gelte nicht nur für ihn, sondern für alle Clubs der Hells Angels in Niedersachsen. Haben die Rocker Angst, dass ihnen die Kutten von der Polizei abgenommen werden? Schließlich gilt die Weste mit dem Clubemblem als ein Heiligtum in der Szene.

Auch von den Maschinen würden die Abzeichen nicht entfernt. Harley-Davidson-Besitzer Heer gilt als ausgesprochener Vielfahrer. "Ich fahre Tausende Kilometer jährlich", sagt er und dürfte so den Konflikt mit den Behörden geradezu heraufbeschwören - offenbar mit voller Absicht: "Wenn ich einen Bußgeldbescheid bekomme, dann werde ich ihn nicht bezahlen. Dann gehe ich im Zweifel auch 30 Tage in den Knast. Das ist Unrecht und das werden wir nicht hinnehmen", so Heer.

Heer trifft ein solches  Verbot doppelt hart: Nicht nur das Clubabzeichen auf der Kutte ist untersagt, sondern jede Form der öffentlichen Zurschaustellung - das gilt auch für Abzeichen auf Gebäuden oder auf der Haut. Prekär für Heer: Er hatte sich die Clubinsignien vor vielen Jahren in Großbuchstaben auf die Brust tätowieren lassen - und er ist nicht der einzige Hells Angel, der so etwas getan hat.

Tätowierungen müssen abgeklebt werden

Wie das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage mittelte, müssen entsprechende Tätowierungen in der Öffentlichkeit abgeklebt oder unter einem T- Shirt verborgen werden. Für Heer ist das ein Unding, denn was soll geschehen, wenn er beispielsweise ein öffentliches Schwimmbad aufsuchen will? "Ich werde mir in solchen Fällen kein T-Shirt überziehen. Jahrzehntelang hatte niemand etwas dagegen einzuwenden. Das kann so nicht gehen."  Wenn er sich gegen das Verbot zur Wehr setzen wird, dann offensichtlich  mit "breiter Brust" und zwar im Wortsinne.

In seinem Heimatland Niedersachsens dürfte der Rocker schon bald "anecken". Dort hatte man sich in der vergangenen Woche zu einem "Kuttenverbot" durchgerungen - keine leichte Entscheidung: Trotz jahrelanger Ermittlungen war es in Niedersachsen nicht gelungen, auch nur einen Ortsclub der Hells Angels zu verbieten.

Als Folge der Hamburger Gerichtsentscheidung hatten nach Berlin auch die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kuttenverbote ausgesprochen. In Sachsen-Anhalt ist es jetzt offenbar so gut wie spruchreif: Ein entsprechender Erlass des Innenministeriums liege zur "Mitunterzeichnung derzeit im Justizministerium", teilt man auf Anfrage von NDR Info in Magdeburg mit. In Hamburg und Bremen sind die Clubs selbst verboten, ein ausdrückliches Verbot der Embleme ist deshalb nicht erforderlich.

Wirkung auf andere Rockerbanden?

Unklar ist auch, inwieweit das Kuttenverbot für die Hells Angels Schule macht und auch die anderen großen Rockerclubs wie die Bandidos und Gremium MC in Bedrängnis bringen wird. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hatte in jüngster Zeit eine entsprechende Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch auf andere große Rockergruppen gefordert. Die Kutte, so BdK-Bundesvorsitzender André Schulz, sei ein wesentliches Instrument der Machtausübung für diese Gruppierungen.

In einigen Innenministerien wird über solche Schritte zumindest nachgedacht - Ergebnis offen. In Nordrhein-Westfalen ist man offenkundig schon einen Schritt weiter. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat jetzt Insignien und Schriftzug der Bandidos als Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung gewertet. Auch hier sind also erste Schlingen eines Flickenteppichs erkennbar.

Dieser Beitrag lief am 12. Juli 2014 um 07:20 Uhr auf NDR Info.

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