Bundesgerichtshof | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil zu Heizkosten Mieter müssen auch verspätete Heizkostenabrechnungen zahlen

Stand: 16.02.2016 17:00 Uhr

Mieter müssen Heizkostenabrechnungen zahlen - selbst wenn die verspätet erfolgen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil. Vermieter haben für die Abrechnung bis zu einem Jahr Zeit - auch bei Altverträgen.

Mieter können sich nicht um Nachforderungen bei Heizkosten drücken. Auch wenn der Eigentümer die Abrechnung erst Monate nach der im Mietvertrag festgelegten Frist vorlegt, müssen die Forderungen beglichen werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: VIII ZR 152/15).

Konkret ging es bei dem Urteil um einen Fall bei dem eine Vermieterin vertraglich vereinbart hatte, dass "spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres" die vorangegangene Heizperiode abgerechnet wird. Da die Heizperiode aber jeweils bis zum April andauert, hatte sie nur zwei Monate Zeit, um die Abrechnung zu machen und abzuschicken. In der Heizperiode 2011/ 2012 brauchte sie aber vier Monate länger. Der damalige Mieter sollte zu diesem Zeitpunkt 196 Euro nachzahlen. Er verwies aber auf den überschrittenen Abrechnungstermin und verweigerte die Zahlung.

Die Richter in Karlsruhe befanden allerdings, dass sich aus der Vertragsklausel nicht entnehmen lasse, dass der Mieter bei einer verspäteten Abrechnung von der Nachforderung befreit ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen habe der Mieter bei einer nicht fristgerechten Abrechnung lediglich das Recht, laufende Vorauszahlungen zurückzubehalten oder eine Rückzahlung der geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zu verlangen.

Nach den seit September 2001 geltenden gesetzlichen Bestimmungen hat der Vermieter ein Jahr Zeit, die Heizkosten abzurechnen. Nach vorausgehenden Urteilen der Gerichte gilt diese Frist auch für Altverträge.

Aktenzeichen: VIII ZR 152/15

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