Politiker will nicht auf Wikipedia-Sperrung bestehen

Auseinandersetzung um Online-Artikel

Politiker will nicht mehr auf Wikipedia-Sperrung bestehen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann erklärt seine juristische Auseinandersetzung mit dem Verein Wikimedia Deutschland für beendet. Die "falschen, ehrabschneidenden und deshalb mein Persönlichkeitsrecht verletzenden Inhalte" seien weitgehend aus dem Wikipedia-Artikel über seine Person entfernt worden, heißt in einer Mitteilung Heilmanns auf seiner Homepage.

[Bildunterschrift: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann ließ den Zugang zu wikipedia.de sperren. ]
Aufgrund einer von Heilmann gegen den Verein Wikimedia e.V. beim Landgericht Lübeck erwirkten einstweiligen Verfügung von Donnerstag leitet die Adresse "wikipedia.de" derzeit nicht auf die Inhalte des Online-Lexikons weiter. Heilmann teilte nun mit, er habe gegenüber dem Verein erklärt, dass er keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde und die Weiterleitung auf die Wikipedia-Inhalte unter de.wikipedia.org wieder geschaltet werden könne.

Der Artikel über Heilmann war allerdings trotz der Sperrung - zumindest in älteren Versionen - weiterhin abrufbar. Der Grund: Alle Artikel der deutschsprachigen Wikipedia liegen anders als die Startseite auf Servern der Wikimedia Foundation in den USA und sind unter der Adresse de.wikipedia.org weiter erreichbar. Wikimedia Deutschland hatte dennoch angekündigt, gegen die Sperrung Widerspruch einzulegen.

[Bildunterschrift: Keine Inhalte unter dieser Adresse: Ein Hinweis unter der Adresse www.wikipedia.de informiert, dass die Weiterleitung auf das Lexikon unterbrochen ist. ]

Heilmann: Versuch der Gegendarstellung blieb erfolglos

"Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung", so Heilmann.

[Bildunterschrift: Logo der Online-Enzyklopädie Wikipedia ]
Gegenüber den "Lübecker Nachrichten" erklärte er, dass seit kurzem falsche Behauptungen über ihn in dem Wikipedia-Artikel aufgetaucht seien. So stimme es nicht, dass er Unterlagen über seine Stasi-Tätigkeit nur teilweise öffentlich gemacht habe. Auch die Behauptung, dass er einen Online-Sexshop betreibe und dass auf Grund von Ermittlungen seine Bundestagsimmunität aufgehoben worden sei, sei unwahr, zitiert die Zeitung Heilmann. "Meine Anwältin hat sich erfolglos um eine Gegendarstellung bei Wikimedia bemüht", sagte der Abgeordnete, der während seines Wehrdienstes in der DDR als Personenschützer beim Ministerium für Staatssicherheit eingesetzt war.

"Gemeinsam nach anderen Wegen suchen"

Mit seinem rechtlichen Vorgehen erreichte Heilmann vermutlich genau das Gegenteil von dem , worum es ihm ging - er lenkte große Aufmerksamkeit auf seine Person die und seiner Darstellung nach "falschen Tatsachenbehauptungen."

"Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden", schreibt er nun selbst in seiner Mitteilung. Dies sei nicht seine Absicht gewesen. "Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben", erklärte der Politiker, der selbst Jurist ist.