Hinweisschild nach Heidenau | Bildquelle: dpa

Verwaltungsgericht Dresden Demoverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Stand: 28.08.2015 16:42 Uhr

Das Versammlungsverbot in Heidenau, das sächsische Behörden für das Wochenende ausgesprochen hatten, ist rechtswidrig. Das urteilte das Verwaltungsgericht Dresden. Das Verbot hatte für teils scharfe Kritik seitens der Bundespolitik und der Polizei gesorgt.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt. Die Richter gaben damit dem Eilantrag eines Klägers statt, der an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der polizeiliche Notstand, mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

Das zuständige Landratsamt in Sachsen hatte für das Wochenende alle Demonstrationen verboten - man habe zu wenig Personal, um eine geplante Willkommensfeier für Flüchtlinge zu schützen. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Wer hat den Eilantrag gestellt?

Ein junger Jurist aus dem Rheinland hat den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot in Heidenau beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt. Der Mann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Kanzlei in Brühl rund 600 Kilometer vom sächsischen Heidenau entfernt.
Als er am Donnerstag von dem Versammlungsverbot hörte, habe er sich unmittelbar Gedanken über einen entsprechenden Antrag gemacht." Es kann doch nicht sein, dass für eine ganze Stadt über zwei Tage ein Versammlungsverbot gelten soll", sagte der Jurist, der aber anonym bleiben möchte, der Deutschen Presse-Agentur. "Dann könnte man das Grundrecht auch gleich außer Kraft setzen."
Der Jurist habe selbst aus dem Rheinland zur Kundgebung nach Heidenau reisen wollen.

Merkel sagt Hilfe der Bundespolizei zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Sachsen Hilfe der Bundespolizei für die am Wochenende in Heidenau geplanten Veranstaltungen zu. Der Bund werde "alles tun, um in dem Maße, wie er helfen kann, die sächsische Polizei zu unterstützen". Man sei bereits ein "Stück weiter als am Morgen", sagte sie mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Mit dem Urteil dürften die Kritiker des geplanten Verbots bestätigt sehen. Die Polizeigewerkschaft hatte dieses zuvor scharf kritisiert. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. "Diese Botschaft ist verheerend und ein Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

Kritik von stellvertretendem Ministerpräsident

Auch Politiker hatten das geplante Verbot kritisiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte er könne die Entscheidung "überhaupt nicht verstehen. Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt." Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hatte ebenfalls auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau gedrängt. "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium - auch mit Hilfe des Bundes - genügend Polizei organisieren kann, um eine Vielfalt von geplanten Veranstaltungen in und um Heidenau abzusichern und die Sicherheit in ganz Sachsen zu gewährleisten", sagte der Wirtschaftsminister.

Özdemir reist nach Heidenau

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hatte bereits am Morgen angekündigt, das Versammlungsverbot zu ignorieren und trotzdem nach Heidenau zu reisen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es könne nicht sein, dass Rechte das staatliche Gewaltmonopol aushöhlen. Er forderte auch andere auf mitzukommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos!"

Danko Handrick, MDR, zur Lage in Heidenau
tagesschau24, 15:15 Uhr

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Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau hatten die Behörden für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Begründet wurde die Maßnahme mit Personalmangel bei der Polizei. Eine Anfrage um Unterstützung bei anderen Bundesländern war nach Angaben aus Sachsen negativ beschieden worden.

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