Rechtsextreme Gegner einer Notunterkunft in heidenau bei Dresden | Bildquelle: REUTERS

Reaktionen auf Ausschreitungen in Sachsen Entsetzen über den Hass

Stand: 23.08.2015 18:43 Uhr

Sie schmeißen Steine, sie pöbeln, sie schreien Hassparolen: Zwei Nächte in Folge haben Rechtsextreme in Heidenau vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge randaliert. Nun äußern sich Bundespolitiker. Innenminister de Maizière droht mit der "ganzen Härte des Rechtsstaats".

Führende Vertreter von Regierung und Opposition haben die Ausschreitungen gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden scharf verurteilt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstatierte gegenüber der "Bild am Sonntag" einen Anstieg von Hass, Beleidigungen und Gewalt gegen Flüchtlinge. "Das ist für unser Land unwürdig und unanständig. Jeder, der so denkt, sollte sich auch nur für einen Moment vorstellen, er wäre in der Situation der Flüchtlinge", sagte der Minister. "Jedem, der so handelt, treten wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegen."

Aber auch von den Asylbewerbern sei zu erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhielten und sich nach den hier geltenden Regeln verhielten.

Tillich: Das ist nicht Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gemeinsam mit Ministern aus seinem Kabinett. "Mich erschüttern die Ereignisse zutiefst. Das ist Menschenhass mit erschreckender Gewalt gegen Polizisten und gegen Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen", sagte Tillich und kündigte an, mit aller Macht dagegen vorzugehen. "Das ist nicht unser Sachsen. Hier verstößt eine Minderheit brutal gegen Werte und Gesetze Deutschlands."

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach von einem "braunen Mob", der in den vergangenen Tagen Hass und Gewalt gesät habe. "Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir weichen auch nicht zurück", fügte er hinzu.

Gabriel reist nach Heidenau

Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau am Montag besuchen. Damit ist er der erste hochrangige Politiker, der sich angesichts der rechten Randale selbst vor Ort ein Bild macht. Gabriel sei vom Heidenauer Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) und vom stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) eingeladen worden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministers. Gabriel ist auf seiner Sommerreise bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau | Bildquelle: REUTERS
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In diesem ehemaligen Baumarkt sind die Flüchtlinge untergebracht.

Die Grünen warten auf ein Wort Merkels

Die Grünen verlangten eine klare Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und äußerten die Befürchtung, ein neuer rechter Terror könne entstehen. "Ich warne vor einem neuen rechten Terrorismus à la NSU. Die Zögerlichkeit von Angela Merkel, hier die richtigen Worte zu finden, kann ich nicht mehr verstehen", erklärte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckhardt. Auch der sächsischen Landesregierung machte sie Vorwürfe. "Einzelne Krawalle kann man nie ausschließen. Wenn aber ein rechter Mob in zwei Nächten nacheinander Menschen bedrohen kann, dann ist das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr. Heidenau ist eine direkte Folge der falsch verstandenen Toleranz der sächsischen Landesregierung gegenüber Pegida."

Bei erneuten Krawallen von Rassisten und Rechtsradikalen vor dem Notquartier für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau waren in der Nacht zwei Polizisten verletzt worden. Rechte Demonstranten hatten Bierflaschen und Böller auf Polizisten geworfen, die den umgebauten ehemaligen Baumarkt beschützten.

Polizei richtet Sicherheitsbereich ein
tagesschau 15:30 Uhr, 23.08.2015, Iris Völlnagel, NDR

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