Polizeiaufgebot in Heidenau | Bildquelle: dpa

Zusammenstöße vor Flüchtlingsunterkunft Polizei sichert Heidenau - jetzt kommt der Vizekanzler

Stand: 24.08.2015 10:35 Uhr

Nach den gewaltsamen Protesten gegen ein Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau wird Vizekanzler Gabriel heute die Flüchtlinge dort besuchen. In der Nacht gingen erneut linke und rechte Demonstranten auf die Straße. Vereinzelt gab es Auseinandersetzungen. Insgesamt blieb die Lage aber vergleichsweise ruhig, so die Polizei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das sich ein Bild von der Situation in Heidenau machen will. Auf Einladung von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) will er die Asylbewerberunterkunft besuchen und mit den Flüchtlingen sprechen. Gabriel hat dafür die Route seiner Sommerreise geändert. Er ist bis Dienstagabend in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterwegs.

Nach den gewaltsamen, rassistischen Ausschreitungen mit etwa 30 verletzten Polizisten blieb die Lage in Heidenau in dieser Nacht vergleichsweise "entspannt", wie die Polizei mitteilte, die derzeit mit 170 Beamten vor Ort ist. Für mögliche Einsätze stehen inzwischen auch Wasserwerfer bereit.

Seit Sonntagabend gilt ein besonderer Kontrollbereich um die Flüchtlingsunterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Außerdem können leichter Platzverweise ausgesprochen werden.

Linke Gruppierungen demonstrieren für die Aufnahme von Flüchtlingen
ARD-Morgenmagazin, 24.08.2015, Claudia Reiser, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Zusammenstöße zwischen Antifa-Anhängern und Rechten

Am Rande des Kontrollbereichs kam es in der Nacht zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der linken Antifa-Szene und mutmaßlichen Angehörigen der rechten Szene. Die etwa 250 teils vermummten Angehörigen der Antifa-Bewegung wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten.

Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Antifa-Anhänger zu Zusammenstößen mit mutmaßlich Rechten. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen. Über die Zahl möglicher Verletzter gibt es bislang keine Angaben.

Landtagsabgeordnete "irritiert"

Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen, war bei der Demonstration in Heidenau. Gegenüber tagesschau.de erklärte sie, die 200 bis 300 Linken seien gegen 21.00 Uhr in der Stadt angekommen, um ein Signal zu setzen gegen die rassistischen Ausschreitungen der vergangenen Tage. Auf dem Rückweg von der Asylbewerberunterkunft zum Bahnhof hätten einige Rechtsradikale Flaschen auf die Linken geworfen, daraufhin habe es eine Auseinandersetzung sowie einen massiven Polizeieinsatz gegeben, sagte König.

Sie habe mehrere linke Demonstranten mit Kopfverletzungen gesehen. Die Abgeordnete zeigte sich irritiert darüber, dass die Polizei zuvor gegen Rechtsradikale nicht durchgegriffen hätte und nun massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen linke Demonstranten vorgegangen sei.

Ausländerbeauftragter: Müssen über Demonstrationsverbot nachdenken

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) forderte, es müsse alles versucht werden, Flüchtlingsheime besser zu schützen. Dazu könnten Wachdienste, Konfliktmanagement und Videoüberwachung dienen, sagte er im Inforadio des RBB. Falls der Kontrollbereich der Polizei nicht ausreiche, könne man auch über ein Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen nachdenken. Mackenroth forderte zudem eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter.

Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau | Bildquelle: REUTERS
galerie

In dem früheren Baumarkt sollten bis Sonntagabend etwa 320 Flüchtlinge untergebracht sein. Ausgelegt ist die Unterkunft für bis zu 600 Menschen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte sich am Wochenende in Heidenau über die Situation informiert und die Krawalle verurteilt: "Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann." Er versicherte, das "Gewaltmonopol des Staates" durchsetzen zu wollen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Rande einer Veranstaltung in Aachen: "Vor allen Dingen darf der Staat nicht nachgeben. Wenn entschieden worden ist, an eine bestimmte Stelle kommt eine Unterbringung für Asylbewerber und Flüchtlinge, dann darf das nicht wegdemonstriert werden. Und das ist - glaube ich - eine Lehre der letzten zwei Tage."

Merkel soll Schweigen brechen

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Stellung zu beziehen. Merkel dürfe in dieser Frage "nicht weiter abtauchen", sagte Fahimi der "Süddeutschen Zeitung". Merkel empfängt heute im Kanzleramt Frankreichs Staatspräsident François Hollande und will unter anderem mit ihm "neue Impulse" für eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise geben.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf, wies Kritik an dem Verhalten Merkels zurück. "Hier der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, finde ich vollkommen falsch", sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. Die Kanzlerin schweige nicht, sie habe sich im Sommerinterview bereits klar positioniert, was von Angriffen auf Flüchtlinge zu halten sei. Merkel hatte damals gesagt, die Übergriffe seien "unseres Landes nicht würdig".

Das Schweigen der Kanzlerin
ARD-Morgenmagazin, 24.08.2015, Henning von Lil, RB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: