Der Stammsitz von Heckler & Koch in Oberndorf in Baden-Württemberg. | Bildquelle: dpa

Prüfbericht zu Sturmgewehr G36 "Nicht tolerables Führungsverhalten"

Stand: 13.10.2015 13:56 Uhr

Offene Türen zu Räumen mit vertraulichen Unterlagen und weitere Ungereimtheiten: Von "intolerablen Zuständen" in der Bundeswehr-Prüfstelle auf dem Gelände des Waffenherstellers Heckler & Koch spricht ein interner Prüfbericht des Bundesverteidigungsministeriums.

Von Oliver Mayer-Rüth, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Inakzeptabel. So bezeichnet ein interner Prüfbericht des Verteidigungsministeriums das Verhältnis zwischen Mitarbeitern der Bundeswehr und dem Unternehmen Heckler & Koch. Inakzeptabel klingt jedoch noch harmlos für das, was auf dem Gelände der schwäbischen Waffenschmiede offenbar stattgefunden hat.

Das alltägliche Miteinander der Beschäftigten der Bundeswehr-Güteprüfstelle Oberndorf und der Angestellten von Heckler & Koch veranlasste eine vom Verteidigungsministerium eingesetzte Prüfgruppe, die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber Bundeswehr und der Waffenschmiede in jede Richtung zu untersuchen. Ein zentrales Ergebnis: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr, kurz BAAINBw, habe über mehrere Jahre hinweg ein "nicht tolerables Führungsverhalten" an den Tag gelegt.

Waffen direkt beim Hersteller geprüft

Die von der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen initiierte Prüfung war eine Konsequenz aus den vielen Ungereimtheiten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung des Bundeswehr-Sturmgewehrs G36 aufgekommen waren. Zum Verständnis der Vorgänge muss man wissen, dass sich direkt auf dem Gelände von Heckler & Koch im schwäbischen Oberndorf eine Güteprüfstelle des BAAINBw befindet. Mitarbeiter der Bundeswehr sind dort angesiedelt, um die für die Truppen produzierten Waffen vor Ort zu prüfen. Das galt jahrelang als praktisch, denn der Transport von Waffen ist immer ein Sicherheitsrisiko, das man durch die Prüfung vor Ort umgehen wollte.

Soldaten in Afghanistan mit einer G36 von Heckler & Koch | Bildquelle: REUTERS
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Soldaten in Afghanistan mit einer G36 von Heckler & Koch

Doch in der alltäglichen Zusammenarbeit, so erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen, habe die räumliche Nähe aus Sicht der Prüfgruppe die professionelle Distanz vermissen lassen. Zwar könnten Spekulationen über Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit nicht bestätigt werden. Allerdings erfuhr die Prüfgruppe von einem Vorfall, der die Integrität der Beteiligten extrem in Frage stellt.

Unerklärliche Vorfälle

An einem Tag im Mai 2015 soll die Eingangstür zu den Räumlichkeiten der auf dem Firmengelände befindlichen Güteprüfstelle offen gestanden haben. Dort werden vertrauliche Unterlagen aufbewahrt, die Mitarbeitern von Heckler & Koch nicht zugänglich sein sollten. Die Schlüssel, so der Prüfbericht, würden durch die Heckler & Koch GmbH personenbezogen bereitgestellt. Die Mitarbeiter der Güteprüfstelle könnten sich den Vorfall nicht erklären und der Sachverhalt sei bis heute nicht aufgeklärt worden.

Darüber hinaus seien Informationen, die ausschließlich in den Räumlichkeiten der Güteprüfstelle mündlich vorgetragen wurden, bei Angehörigen der Heckler & Koch GmbH bekannt gewesen. Als Reaktion auf die Vorfälle seien die Unterlagen der Güteprüfstelle in eine Bundeswehrliegenschaft außerhalb des Heckler & Koch-Standorts verbracht worden.

Bundesverteidigungsministerium zieht Konsequenzen

Im Bundesverteidigungsministerium will man nun offenbar Konsequenzen ziehen. Ein Ergebnis der Untersuchung der Geschäftsbeziehungen zwischen Heckler & Koch und der Bundeswehr sei die Prüfung der Verlegung der Güteprüfstelle Oberndorf an einen neuen Standort außerhalb des Heckler-&-Koch-Werksgeländes.

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