Eine Hebamme prüft den Gesundheitszustand einer schwangeren Frau

Haftpflicht für Hebammen Gemischtes Echo auf Reformpläne

Stand: 30.04.2014 19:01 Uhr

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Krankenkassen stärker an den Kosten für die Haftpflichtversicherungen von Hebammen beteiligen. Die sind davon nur mäßig begeistert - begrüßen aber andere Teile seines Vorschlags.

Von Peter Mücke, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Das Thema ist sehr sensibel. Denn die Hebammen genießen anders als andere Gruppen im Gesundheitswesen eine große Sympathie in der Bevölkerung. Schon seit vergangenem Jahr versucht eine interministerielle Arbeitsgruppe eine Lösung zu finden. Ohne Erfolg.

Jetzt will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das Thema mit einem Kompromissvorschlag vom Tisch zu bekommen: "Die Lage im Bereich der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen hat sich in einer Weise zugespitzt, bei der wir auch unkonventionelle Lösungen auch mit Blick auf die Sicherstellung einer unverzichtbaren Berufsgruppe in den Blick nehmen wollen und müssen."

Auch die Kassen bekommen einen Wunsch erfüllt

Lösung eins: Die Kassen sollen Sicherstellungszuschläge bezahlen, zusätzlich zu den bisherigen Honoraren zu Zuschlägen. Damit könnten die gesetzlichen Krankenkassen sogar noch ganz gut leben, sagt Verbandsprecher Florian Lanz: "Also ein Sicherstellungszuschlag für Hebammen, die auf dem Land Hausgeburten machen wollen, das können wir uns durchaus vorstellen. Denn wir müssen ja sicherstellen, dass überall in diesem Land Frauen Geburtshilfe durch Hebammen bekommen, wenn es notwendig ist."

Im Gegenzug - so sieht es der Vorschlag aus dem Ministerium vor, bekommen auch die Kassen einen Wunsch erfüllt. Nämlich den nach verbindlichen Qualitätskriterien, die sie mit den Hebammen-Verbänden verhandeln sollen: "Es ist ja schon ein Problem und erstaunlich, dass wir im Bereich der Hebammenversorgung so wenig Qualitätsstandards haben", sagt Lanz. Das bedeute, es sei dringend notwendig, dass endlich etwas kommt. "Und wenn der Gesetzesvorschlag dazu führt, dann ist es auf jeden Fall ein Erfolg."

Hebammen - ein Beruf verändert sich

In Deutschland gibt es schätzungsweise rund 18.000 Hebammen. Nur ein Teil davon ist fest angestellt, etwa in Kliniken. 60 Prozent arbeiten freiberuflich, wobei das Gros gar keine Geburten mehr betreut. Viele bieten nur noch Schwangerschaftsvorsorge und Wochenbett-Betreuung für Frauen an.

"Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen

Kein Erfolg ist aus Sicht der Kassen ein dritter Punkt in Gröhes Vorschlag. Nämlich der, die Haftung der Versicherungsunternehmen einzuschränken: "Ich schlage vor, uns darauf zu konzentrieren, als eine unbürokratische und schneller umzusetzende Lösung einen Regressverzicht im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung - und nur in diesem Bereich - ins Auge zu fassen", sagt Lanz. Das heißt: Kranken- und Pflegeversicherungen sollen sich nicht - wie bisher - die Behandlungs- und Pflegekosten nach einem Geburtsfehler von der Versicherung der Hebamme erstatten lassen können.

Untersuchung eines Neugeborenen
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In den vergangenen zehn Jahren hat sich für Hebammen der Beitrag für die Haftpflicht vervielfacht.

Gesundheitsminister Gröhe wiederum meint, durch die Regelung in diesem Bereich eine Wiederbelebung eines "funktionierenden Versicherungsmarktes" zu bekommen. "Und wir stellen durch diesen Vorschlag sicher, dass es berechenbarer wird", sagt er.

Denn wegen der steigenden Schadenersatzsummen sind nicht nur die Haftpflichtprämien rasant gestiegen. Einige Versicherungen haben sich ganz aus dem Markt zurückgezogenen. Für sie soll es durch die Regelung wieder attraktiver werden, Hebammen-Versicherungen anzubieten.

Kassen-Verbands-Sprecher Lanz hält davon allerdings nichts: "Es kann nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen sein, das Geschäft der privaten Versicherungswirtschaft zu machen. Wenn Hebammen einen Fehler machen, müssen sie dafür gerade stehen, dafür haben sie eine Berufshaftpflicht. Es kann nicht sein, dass bei Hebammen eine große Ausnahme gemacht wird und die Beitragszahler, also Sie und ich, das hinterher zahlen müssen."

Aus Sicht der Kassen ist das Problem mit der Hebammen-Haftpflicht ohnehin ein anders. Seit Jahren kämen die Kassen den Hebammen mit steigender Vergütung und Zuschlägen entgegen, sagt Lanz: Was die Hebammen-Verbände jedoch nicht leisteten, sei, dafür zu sorgen, dass die Hebamme entsprechend ihrer Geburtenanzahl zahle. "Das Problem ist ja: Die Masse der niedergelassenen Hebammen kommt sehr gut aus mit dem Geld, was wir zahlen. Es gibt einige Ausnahmen: die mit wenig Geburten." Hier sehen die Kassen die Hebammen-Verbände in der Pflicht.

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