Seitenueberschrift

Höhere Steuereinnahmen

Koalition setzt 2014 auf ausgeglichenen Etat

Die schwarz-gelbe Koalition kann das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden wohl früher erreichen als bislang geplant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schrieb in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag", der Bund halte "voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt".

Schäubles bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erst für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister.

Finanz- und Wirtschaftsminister sehen gute Chancen, den Haushalt früher als geplant ausgeglichen zu gestalten.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen Finanzministerium und Kanzleramt derzeit, wie sich für 2014 ein Etat ohne neue Schulden erreichen lasse. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Allerdings gebe es noch zahlreiche offene Fragen, schreibt das Blatt. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den 22. Oktober vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.

Rösler pocht auf Konsolidierung

FDP-Chef Philipp Rösler betonte in der "Saarbrücker Zeitung" aber, der "Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich". Voraussetzung sei, dass man sich gemeinsam anstrenge. Hier wünsche er sich vom Koalitionspartner CDU/CSU "noch mehr Bewegung".

Beim Koalitionsgipfel wolle er die Konsolidierung daher in den Mittelpunkt stellen. Rösler sagte, er erwarte "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Finanzministerium vermeldet, dass die Steuereinnahmen weiter steigen. Experten erwarten, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erstmals mehr als 600 Milliarden Euro kassieren werden.

"Betreuungsgeld verhindern"

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin kommentierte, wenn es den Liberalen mit dem Ziel ernst sei, müsse die FDP "die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern". Zudem müssten "absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer" zurückgenommen werden. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe gesagt: "Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben."

Erneut Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert

Angesichts der hohen Steuereinnahmen werden zudem erneut Forderungen laut, die Belastungen für die Bürger zu senken. Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge kritisiert die Organisation auch einen fehlenden Zusammenhang zwischen dem Aufbau Ost und der Abgabe. Während in den Aufbau Ost nur rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr flössen, nehme der Staat mit dem Solidaritätszuschlag jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein.

Der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit war im Jahr 1991 erstmals eingeführt worden. In den Jahren 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt und dann im Jahr 1995 wieder eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer.

Stand: 27.10.2012 18:13 Uhr