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Schwarz-Gelb prüft Etat ohne Schulden für 2014

Ohne neue Kredite in den Wahlkampf?

Die schwarz-gelbe Koalition will das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden früher erreichen als bislang geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Abend bei einem Auftritt in Karlsruhe: "Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben." In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ist bislang vorgesehen, im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes voll.

Offenbar strebt Schwarz-Gelb inzwischen aber sogar an, mit dem historischen Meilenstein eines ausgeglichenen Haushalts schon im Wahljahr 2013 bei den Bürgern zu punkten. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüft die Bundesregierung, ob schon im Etatentwurf 2014, der im kommenden Sommer und damit kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt werden wird, auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet werden kann. Unter anderem im Bundesfinanzministerium und im Bundeskanzleramt werde sondiert, wie sich dies erreichen ließe, meldete die "Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

Rösler drängt auf schnellere Haushaltskonsolidierung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler fordert bereits seit einiger Zeit, angesichts der Rekord-Steuereinnahmen schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der mittelfristige Finanzplan des Bundes sieht allerdings für 2014 bislang noch eine Neuverschuldung von 13,1 Milliarden Euro vor. Bei dem für den 4. November geplanten Treffen des Koalitionsausschusses will Rösler das Thema Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt rücken. "Darauf pocht die FDP", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen", fügte Rösler hinzu.

Zusätzlicher finanzieller Spielraum könnte sich durch die neue Steuerschätzung ergeben, deren Ergebnisse Mitte der kommenden Woche vorgelegt werden. Der anhaltende Aufschwung in Deutschland und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt lassen erwarten, dass der Bund in den kommenden Jahren mehr Steuern einnimmt als bislang geschätzt. Dennoch müssten auch die Ausgaben gesenkt werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 zu erreichen - und damit zum ersten Mal seit 1969. An welchen Stellen die notwendigen Kürzungen vorgenommen werden können, wird offenbar derzeit in den Ministerien geprüft.

Stand: 27.10.2012 04:34 Uhr