Bundeshaushalt bricht alle Negativrekorde

Der von der Regierung beschlossene Bundeshaushalt 2010 bricht alle Negativrekorde. Im Folgenden sind die wichtigsten Eckpunkte des Etats und der Finanzplanung bis 2013 aufgelistet:

[Bildunterschrift: 327,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2010 ausgeben. ]
Ausgaben: Im Haushaltsjahr 2010 sind Ausgaben von 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im laufenden Etat. Ein Grund für das Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.

Einnahmen: Die Steuereinnahmen werden 2010 auf 213,8 Milliarden Euro taxiert, das wären zwölf Milliarden weniger als 2009. Schon ab 2011 wächst die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Regierung wieder: Unterstellt wird bis 2013 ein jährliches Plus von 1,9 Prozent. In der Folge vermehren sich auch die Steuereinnahmen; sie erreichen aber erst 2013 mit gut 240 Milliarden Euro das Niveau von 2008.

Neuverschuldung bleibt schwindelerregend hoch

Schulden: Die Neuverschuldung steigt 2010 auf 86,1 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im nachgebesserten Haushalt 2009 werden offiziell 47,6 Milliarden Euro an frischen Krediten eingeplant, was aber ebenfalls schon eine historischer Höchstmarke ist. Auch in den Folgejahren soll die Neuverschuldung laut der Finanzplanung schwindelerregend hoch bleiben. 2011 werden es demnach 71,7 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro. Das über die letzten Jahre angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden rückt damit in weite Ferne, wie das Finanzministerium selbst einräumt.

Fast die Hälfte der Bundesausgaben entfällt auf den Etat Arbeit und Soziales, der gut 153 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von rund 80,7 Milliarden Euro.

Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt 41,7 Milliarden Euro eingeplant wurden. Der aktuelle Schuldenstand des Bundes lag Ende März bei rund 964 Milliarden Euro. Der drittgrößte Etat steht mit 31,1 Milliarden Euro dem Militär zur Verfügung.

Investitionen: Das geplante 20-Milliarden-Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit zählt nach dem Haushaltsrecht als Investition, weshalb die Summe der Investitionen 2010 auf 48,6 Milliarden Euro klettert. Das sind 16 Milliarden mehr als jetzt. Bis 2013 schmilzt die Summe auf 35,0 Milliarden Euro ab.

Defizit liegt 2010 wohl bei knapp sechs Prozent

Defizit: Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland dürfte 2009 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und 2010 knapp sechs Prozent. Damit wird die Maastricht-Defizitgrenze des EU-Stabilitätspakts von höchstens drei Prozent deutlich verfehlt. Laut Ministerium dürfte das Defizit frühestens 2013 wieder weniger als drei Prozent betragen.