Debatte über Gutscheine für Haushaltshilfen

Putzhilfe (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Debatte über Gutscheine für Haushaltshilfen

Subventionen fürs Staubsaugen?

In der Bundesregierung zeichnet sich ein neuer Konflikt in der Familienpolitik ab. Die FDP ist auf Distanz zu Plänen aus der Union gegangen, wonach Haushaltshilfen finanziell gefördert werden sollen, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. "Wir haben ja bereits massenhaft Instrumente im Bundeshaushalt zur Förderung der Familie und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Gerade wegen dieser Vielfalt sei in der Koalition verabredet worden, alle Maßnahmen auszuwerten. Dem müsse Familienministerin Kristina Schröder erst mal nachkommen, bevor sie neue Vorschläge mache. Schröder müsse auch sagen, woher sie aus ihrem Etat die 350 Millionen Euro für die neue Leistung nehmen wolle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Modell "nicht voll durchdacht". Die FDP habe das umstrittene Betreuungsgeld nur mitgetragen, um sich koalitionsloyal zu verhalten. Man müsse nun darauf achten, dass nicht eine Entscheidung andere schwer erklärbare Entscheidungen nach sich ziehe. Es müsse eine Subventionsspirale verhindert werden.

CDU und FDP kritisieren Gutscheine für Haushaltshilfen
R. Kiendl, ARD Berlin
26.11.2012 13:34 Uhr

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Widerspruch auch aus der Union

Auch aus der Union kamen kritische Stimmen: Er halte die Idee für "nicht umsetzungsfähig, weil die Gefahr der vielen Mitnahmeeffekte zu groß" sei, betonte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er ging davon aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Pläne zu Fall bringen werde.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (Bildquelle: dpa)
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Bundesfamilienministerin Schröder möchte Gutscheine für Haushaltshilfen einführen.

Familienministerin Schröder und Familienpolitiker der Union bekräftigen vor dem CDU-Parteitag hingegen die alte Forderung. Diese soll berufstätige Mütter entlasten. Zu den seit Juli 2011 in allen Details bekannten Gutschein-Plänen zitiert das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe einen Antragsentwurf der Arbeitsgruppe Familie in der Unionsfraktion. Monatlich sollen 15 Stunden haushaltsnaher Dienstleistungen mit sechs Euro pro Stunde gefördert werden. Schröder sagte dazu, "bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf".

Aufgeschlossen für diesen Vorstoß zeigte sich die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach (CDU). "Wenn wir wollen, dass insbesondere Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren, müssen wir sie unterstützen", sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Ein Gutscheinmodell sei deshalb ein guter Ansatz. Fischbach hofft, dass das Bundessozialministerium das Thema noch einmal aufarbeitet. "Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir mit dem Koalitionspartner und dem Finanzminister schauen, was wir im nächsten Jahr finanzieren können", sagte Fischbach.

"Luxusproblem"

Die Grünen lehnten den Vorstoß ab. "Es dürfte eher ein Luxusproblem sein, wenn die Rückkehr in den Beruf davon abhängig gemacht wird, ob der Staat 18 Monate lang Einkaufen und Staubsaugen subventioniert", erklärte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheitere nicht an der fehlenden Haushaltshilfe, sondern unter anderem an den bundesweit 220.000 fehlenden Kinderbetreuungsplätzen für die Kleinsten.

Hunderttausende Kita-Plätze fehlen

Tatsächlich kritisiert beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass in Deutschland jährlich 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld ausgegeben werden soll, der im Gegenzug versprochene Ausbau der Kita-Plätze dagegen immer mehr in Verzug gerate.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll ebenfalls ab August 2013 gelten, nach amtlichen Angaben fehlen jedoch noch 220.000 Plätze. Nach OECD-Angaben arbeiten Frauen in Deutschland überdurchschnittlich häufig in schlecht bezahlten Teilzeitjobs, zudem ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen das höchste innerhalb der Europäischen Union.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2013 um 12:00 Uhr.

Stand: 26.11.2012 11:55 Uhr

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