Satellitenschüssel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz Die Geheimdienste rüsten auf

Stand: 07.09.2016 18:00 Uhr

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets für 2017 kräftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die NDR, WDR und "SZ" auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Von Antonius Kempmann, Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen für das kommende Jahr mit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das geht aus Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017 hervor, die NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einsehen konnten. Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro, das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlagt 808 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen nun die Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa
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808 Millionen Euro will der BND nächstes Jahr zur Verfügung haben.

Das Projekt "Panos"

Der BND plant, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Überwachung von Kommunikation zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro aus dem Budget für 2017 fließen in das Projekt "Panos" - der BND reagiert damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp. Viele dieser Dienste verschlüsseln die Nachrichten der Nutzer mittlerweile. Das stellt den Nachrichtendienst vor große Probleme: "[Die Verschlüsselung] hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als zehn [...] erfassen und inhaltlich erschließen kann", heißt es in dem Haushaltsentwurf.

Im Projekt "Panos" will der BND nun unter anderem Schwachstellen in Messenger-Apps und -Diensten finden und für die Entschlüsselung nutzen. Im Haushaltsplan ist auch die Rede davon, möglicherweise "entsprechende Analyseaufträge an externe Firmen und Dienstleister" zu geben. Das deutet darauf hin, dass der Nachrichtendienst das Wissen über Schwachstellen in Zukunft auch einkaufen möchte. Man spricht in diesem Zusammenhang von "Zero Day Exploits" - Hacker bieten solche Sicherheitslücken zum Teil für siebenstellige Summen zum Kauf an.

Ende August deckte die "New York Times" etwa auf, dass eine israelische Firma eine Sicherheitslücke im Betriebssystem des iPhones für rund 1,1 Millionen US-Dollar zum Kauf anbot. Offenbar waren damit Telefone eines mexikanischen Journalisten und eines Aktivisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten attackiert worden.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o
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Der BND möchte in Zukunft automatisiert die Inhalte der nachrichtendienstlich relevanten Unterhaltungen zum Beispiel über WhatsApp erfassen.

Dechiffrieren, Sortieren, Aufbereiten

Die Aufgabenbeschreibung von "Panos" gleicht weitgehend der eines BMI-Programms namens "zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS. Das soll ebenfalls dabei helfen, Messenger und andere verschlüsselte Kommunikation zu dechiffrieren. Es steht allerdings nur der Polizei und dem Verfassungsschutz zur Verfügung. Nicht nur die nachrichtendienstliche Erschließung, auch das Aufbereiten von Informationen möchte der BND ausbauen. Rund 1,6 Millionen Euro sollen in ein Projekt fließen, das zum Sortieren abgefangener Chat-Gespräche genutzt werden soll, zum Beispiel über WhatsApp oder Facebook.

Diese Form der Kommunikation hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen, die zu bearbeitenden Datenmengen sind dadurch sehr groß geworden. Auch militante Islamisten nutzten laut Medienberichten in der Vergangenheit solche Messenger, zum Beispiel bei den Anschlägen auf den Pariser Nachtclub "Bataclan". Der BND möchte in Zukunft automatisiert die Inhalte der nachrichtendienstlich relevanten Unterhaltungen erfassen. Auch Metadaten, zum Beispiel Kontaktlisten bei Facebook oder IP-Adressen sollen in die Analyse aufgenommen werden.

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Das Projekt "Zerberus"

Rund 2,1 Millionen Euro investiert der BND in ein weiteres Programm zum Abfangen von Satellitentelefon-Gesprächen. Ein Programm mit dem Namen "Zerberus" soll helfen, "angesichts des schnellen technologischen Fortschritts auch künftig in moderne Telekommunikationssysteme eindringen zu können". Darunter listet der BND explizit auch die Erweiterung der sogenannten G10-Kabelerfassung im Inland auf. Gemeint ist damit unter anderem das Abhören von Internet-Verkehr, zum Beispiel am Knotenpunkt in Frankfurt. Für "Zerberus" veranschlagt der Dienst im kommenden Jahr knapp 0,7 Millionen Euro, in den Vorjahren hatte der BND dafür bereits rund 8,8 Millionen Euro ausgegeben.

Für die Projekte zur Kommunikationsüberwachung plant der BND laut des Haushaltsentwurfs weitere Ausgaben in Höhe von 249 Millionen Euro in den Jahren nach 2017. Darunter fällt auch die "strategische Initiative Technik": Für das Programm zur "grundsätzlichen technischen Modernisierung" des BND sind im kommenden Jahr 55 Millionen Euro eingeplant.

Auch der Verfassungsschutz rüstet auf

Die für das kommende Jahr vorgesehenen Budget-Erhöhungen fügen sich in das Bild der seit Jahren wachsenden Ausgaben bei den Sicherheitsbehörden. Auch der Verfassungsschutz will mehr Geld: Sollte der Haushaltsentwurf genehmigt werden, hätte das BfV sein Jahresbudget im Vergleich zu dem Jahr 2000 verdreifacht. Im Gegensatz zum BND verzichtet das BfV in seinem Haushaltsentwurf auf die konkrete Nennung von Projektnamen.

Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibt unklar - hinter dieser Abteilung versteckte der Verfassungsschutz zuletzt viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung. Schon für das laufende Jahr hat der Dienst 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun möchte das BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen sie zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

Sitz des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln
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Schon für das laufende Jahr hat der Verfassungsschutz 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun möchte der Dienst noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen.

2,8 Millionen Euro für V-Leute

Eine wichtige Strukturänderung ist der offenbar geplante Anschluss der Landesämter an eine Analyse-Schnittstelle für Telefongespräche, Faxe oder SMS. Die Schnittstelle war bislang nur für das BfV direkt zugänglich. Das BfV soll damit mittelfristig weiter in die Rolle einer Zentralstelle in einem gemeinsam agierenden Verbund der Verfassungsschutzämter rücken. Für Spesen und Bezahlungen von V-Personen hat das BfV rund 2,8 Millionen Euro eingeplant.

Im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hatten zuletzt mehrere führende BfV-Vertreter die mangelhaften technischen Kapazitäten ihres Amts beklagt. Diese Defizite hat das BfV auch als Begründung für die enge Kooperation mit amerikanischen Partnern wie der National Security Agency (NSA) angeführt. Ein Aufrüsten, wie es der Haushaltsentwurf vorzieht, deutet dementsprechend auf einen Versuch der Emanzipation von den US-Diensten hin. Auf lange Sicht planen die deutschen Geheimdienste offenbar, eigenständiger agieren zu können. Der Gesamthaushalt des Bundesinnenministeriums, dem unter anderem das BfV unterstellt ist, soll im kommenden Jahr um mehr als eine halbe Milliarde Euro ansteigen. Der größte Teil davon entfällt auf Maßnahmen der Inneren Sicherheit.

Haushaltsentwürfe von BND und Verfassungsschutz
K. Mügge, NDR
08.09.2016 11:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtet WDR5 am 08. September 2016 um 07:14 Uhr

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