Kanzlerin Merkel in der Bundestagsdebatte | Bildquelle: AFP

Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel kämpferisch - Weidel gerügt

Stand: 16.05.2018 11:36 Uhr

Kanzlerin Merkel hat in der Haushaltsdebatte die Erhöhung des Wehretats verteidigt: Es gehe nicht um "Aufrüstung, sondern um Ausrüstung". Für Tumulte sorgte die Rede von AfD-Politikerin Weidel.

Es gilt als Höhepunkt der Haushaltsplanungen: Kanzlerin Angela Merkel und die Chefs der Fraktionen sprechen in einer Generaldebatte im Bundestag über den Etat 2018. Merkel nutzte ihre Rede, um die Politik ihrer Regierung zu verteidigen und in die internationalen Gesamtzusammenhänge einzuordnen.

Sie hob die Bemühungen ihres Kabinetts hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte sie. Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Dies stehe für einen Kurs der Gerechtigkeit für kommende Generationen.

"Ausrüstung - nicht Aufrüstung"

Die deutliche Aufstockung des Wehretats verteidigte sie: "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung". Es gehe um eine Bundeswehr, die den heutigen Anforderungen Rechnung trage. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Am Dienstag hatte Finanzminister Olaf Scholz den Bundeshaushalt bereits gegen massive Kritik von AfD, FDP, Grünen und Linken in den Bundestag eingebracht. Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro ist der Etat für Arbeit und Soziales mit 139,8 Milliarden Euro der größte Posten. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen - in der Regel wird er noch in den Parlamentsberatungen verändert.

Plädoyer für Atomabkommen mit Iran

Zudem nutzte Merkel die Debatte, um sich erneut hinter das Atomabkommen mit dem Iran zu stellen und den Ausstieg der USA als falsch zu kritisieren. Der Iran erfülle seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, sagte Merkel. Es sei nicht richtig, das Abkommen in dieser Situation zu kündigen. Dennoch betonte die Kanzlerin auch, wie wichtig das transatlantische Verhältnis zu den USA sei.

Lob für den Widerspruch gegen Trumps Iranpolitik kam von der Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht. Sie forderte, Waffenexporte in den Nahen Osten komplett einzustellen und aus dem "von Trump vorangetriebenen Wettrüsten" auszusteigen.

Mit Skepsis betrachtet die Kanzlerin die EU-Pläne zur Besteuerung von Internetkonzernen. "Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass Google, Amazon und Facebook, wie sie alle heißen, keine Steuern in Europa zahlen", sagte sie. Es sei aber fraglich, ob die Erfindung virtueller Betriebsstätten wirklich Abhilfe schaffe. "Deshalb sind wir zögerlich zu bestimmten Vorschlägen, die gemacht werden. Nicht weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss." Wenn das Körperschaftsrecht auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, "ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört". Stattdessen müssten Steuersysteme gefunden werden, die miteinander kompatibel seien.

Der Autoindustrie will sie nicht durch Konsequenzen aus der Diesel-Abgasaffäre schwächen und stellte Unterstützung bei den Entwicklungen von Zukunftstechnologien in Aussicht.

Rüge für Alice Weidel

Harsche Kritik kam traditionell von der Opposition. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Großen Koalition ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vor. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel. Mit einer absurden Steuerpolitik würden vor allem Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen belastet. Der Grundfreibetrag müsse angehoben werden.

Bundestagspräsident Schäuble rügt AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel
tagesschau 14:00 Uhr, 16.05.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kassierte Weidel für ihre Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung mit den Worten: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

FDP-Chef bescheinigt Merkel Führungsschwäche

Christian Lindner | Bildquelle: dpa
galerie

FDP-Chef Lindner kritisiert "Kamelle-Politik".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor. Angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. "Führen Sie dieses Land", appellierte Lindner an die Kanzlerin. Defizite beklagte er auch bei Merkels Europapolitik und forderte einen EU-Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen.

Mit den Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag wolle die Regierung sich die Zustimmung der Wähler kaufen, kritisierte Lindner. Mit einer solchen "Kamelle-Politik" könne man zwar im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen, so der FDP-Chef. Notwendig seien stattdessen Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf Finanzminister Scholz vor, trotz optimaler Bedingungen nur zu verwalten, statt zu gestalten. "Noch nie hat eine Regierung mit so viel Geld, so wenig gemacht. Die Einnahmen steigen und das Land fährt weiter auf Verschleiß."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. Mai 2018 um 11:00 Uhr.

Darstellung: