Haushaltsausschuss berät über mögliche Politiker-Verfehlungen

Ein Dienstwagen, ein Dinner und eine Dienstleistung

[Bildunterschrift: Werden im Haushaltsausschuss Fragen der Abgeordneten beantworten: Guttenberg und Schmidt ]
Mögliche Verfehlungen von Mitgliedern der Bundesregierung stehen zur Stunde auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss den Abgeordneten zur Nutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub Rede und Antwort stehen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird zu seinen kostspieligen Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters befragt, die ihm einen Gesetzestext maßgeblich geschrieben hat. Drittes Thema ist ein Abendessen im Kanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008. Die Umstände erläutert Angela Merkels Staatsminister Hermann Gröhe.

Der Chef des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, verlangt umfassende Aufklärung. Der Haushaltsausschuss sei zwar keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht. Aber er habe die Aufgabe, in allen drei Fällen die Tatsachen herauszufinden, so Fricke in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Merkel verteidigte vor der Sitzung das umstrittene Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Bei Ackermann handele es sich um eine "herausragende Persönlichkeit des deutschen Finanz- und Wirtschaftswesens", sagte Vizeregierungssprecher Klaus Vater. Daher seien aus Anlass seines 60. Geburtstages im vergangenen Jahr 25 bis 30 Leute aus Politik, Wirtschaft und Unterhaltung in das Kanzleramt eingeladen worden. Auch Ackermann habe "eine ganze Reihe" von Vorschlägen für die Gästeliste gemacht. Die Veranstaltung sein aber "kein Ackermann-Schulfreunde-Essen" gewesen, sagte Vater.

Schnitzel und Spargel

Merkel lege vielmehr Wert darauf dass sich bei "anlassbezogenen Abendessen" im Kanzleramt "Menschen treffen, die sonst wenig miteinander zu tun haben". Das Abendessen für Ackermann sei weder "aufregend" noch "anstößig" gewesen, sondern ein "Zeichen von gesellschaftlicher Offenheit und nichts, was man rügen oder ins Zwielicht ziehen sollte". Es habe Schnitzel mit Spargel gegeben.

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"Manches wirkt da doch etwas kleinkariert"

CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter hält die Debatten über die drei Fälle für Wahlkampfmanöver. "Die drei Themen sind zwar die, die am meisten beachtet werden", sagte Kampeter im RBB. Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehe aber auch das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung für die Kommunen. Deshalb wundere er sich schon über die öffentliche Themen- und Prioritätensetzung. "Manches wirkt da doch etwas kleinkariert".

Politiker halten Affären für überbewertet

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, Deutschland habe andere Probleme zu bewältigen als die Dienstwagenaffäre - etwa die Arbeitslosigkeit und die Finanzkrise. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sah in der Beschäftigung der Parteien mit "Klein-Klein" eine Folge der "systematischen Entpolitisierung des Wahlkampfs". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, über die Dienstwagenaffäre hätten sich die Bürger längst eine abschließende Meinung gebildet. Er habe auch nicht die Absicht, die Gästeliste und die Speisenfolge für Ackermanns Geburtstagsfeier zu bewerten.

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Stand: 26.08.2009 13:21 Uhr

Ihre Meinung zum Thema

Schwerwiegende Verfehlung oder einfach nur Wahlkampf?

Drei mögliche Verfehlungen von Vertretern der Bundesregierung stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestags-Haushaltsausschusses: Ulla Schmidts Dienstwagen-Nutzung in Spanien, Karl-Theodor zu Guttenbergs Aufträge an eine Kanzlei zur Ausarbeitung eines Gesetzes und die Abendessen-Einladung von Angela Merkel an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

Was denken Sie? Handelt es sich bei diesen Vorgängen wirklich um Verfehlungen? Und wenn ja, welche wiegt für Sie am schwersten? Oder glauben Sie, dass hier im Wahlkampf gezielt Kleinigkeiten zu Affären aufgebauscht werden?