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Planungen für Bundesetat 2014

Zuschuss zum Gesundheitsfonds könnte weiter sinken

Im März soll sich das Bundeskabinett erstmals mit den Eckwerten für den Haushalt 2014 beschäftigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits klar gemacht, das sein Ziel ein strukturell ausgeglichener Haushalt sei, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben decken.

Steffen Kampeter
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Steffen Kampeter spricht von einer "Ausgabendiät" für den Gesundheitsfonds.

Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung auch die Zuweisungen an den momentan gut gefüllten Gesundheitsfonds kürzen - und zwar stärker als bisher geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten Konjunktur". Der Gesundheitszuschuss könne daher noch weiter abgesenkt werden, so der CDU-Politiker.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss für 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Auch 2013 in diesem Jahr werden 2,5 Milliarden Euro weniger eingezahlt. Jetzt gehe es um eine "Ausgabendiät", so Kampeter. Um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, müssen nach seinen Angaben noch rund vier Milliarden Euro eingespart werden.

Rücklagen womöglich auf 30 Milliarden angeschwollen

Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitsfonds, der die Beitragseinnahmen auf die Krankenkassen verteilt, sind im vorigen Jahr nach Schätzungen von Experten auf etwa 30 Milliarden Euro angeschwollen.

Kritik an den Plänen kommen jedoch auch aus der Union: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnte vor Begehrlichkeiten der Haushälter: "Grundsätzlich dient der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Kosten für Kinder. Er sollte nicht zum alljährlichen Steinbruch werden", sagte Spahn der Nachrichtenagentur Reuters.

GKV "Gesetzliche Krankenkassen" Überschuss Bahr Bender Zusatzbeitrag Gesundheitsfonds

Der Gesundheitsfonds ist die zentrale Sammelstelle für das Geld, das ins gesetzliche Gesundheitssystem fließt. Im Fonds werden die Beiträge der Versicherten, die der Arbeitgeber und auch Steuerzuschüsse gesammelt. So zahlte der Bund 2011 einen Zuschuss von zwei Milliarden Euro, aus dem bis 2014 der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge von zum Beispiel Hartz-IV-Empfängern finanziert werden soll. Im vergangenen Jahr verfügte der Fonds über rund 186 Milliarden Euro.

Jede Krankenkasse bekommt pro Versicherten eine Summe aus dem Fonds ausgezahlt, die sich unter anderem nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand richtet. Kommt die Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, muss sie Zusatzbeiträge erheben. Erwirtschaftet die Kasse einen Überschuss, zahlt sie das Geld in Form von Prämien an die Versicherten zurück. Dieses System wurde mit der Gesundheitsreform von 2007 eingeführt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Februar 2013 um 09:00 Uhr.

Stand: 07.02.2013 05:23 Uhr

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