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Bundestag beschließt Haushalt 2013
Bund nimmt 17,1 Milliarden neue Schulden auf
Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr. Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebene Schuldenbremse einhalten.
Neuverschuldung für 2013 mit 17,1 Milliarden Euro veranschlagt
tagesschau 20:00 Uhr, 23.11.2012, Norbert Carius, ARD Berlin
Arbeit und Soziales größter Etat
In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro das Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.
"Wir fahren auf Sicht"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob während der abschließenden Beratungen hervor, dass die Koalition die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2013 erfülle. Schäuble bezeichnete die Einsparungen auch als Schutz vor möglichen finanziellen Risiken der kommenden Jahre. "Die Wahrheit ist, wir fahren ein Stück weit auf Sicht." Die SPD warf Schäuble hingegen Versagen und mangelnde Vorsorge für schlechtere Zeiten vor.
Stand: 23.11.2012 14:25 Uhr
