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Ausgeglichener Haushalt schon 2014?

Streit über die "schwarze Null"

Ausnahmsweise sind sich FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU mal einig: Ein ausgeglichener Haushalt schon 2014 sei anzustreben. Doch nun regt sich Widerstand in den Reihen der Union. "Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer deckungsgleich", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Passauer Neuen Presse". Schäuble hatte dagegen am Sonntag den Wunsch Röslers nach einer schwarzen Null 2014 begrüßt.

Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Das robuste Wirtschaftswachstum beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. Heute beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen.

Skeptisch gegenüber der "schwarzen Null": Norbert Barthle (CDU)

Barthle bleibt dennoch skeptisch. "Wer den Wunsch nach Konsolidierung obenan stellt, muss alle anderen Gestaltungsspielräume vergessen", sagte er. "Wir könnten uns dann weder Mindereinnahmen noch Mehrausgaben leisten", warnt der CDU-Politiker. Wer schneller einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsste auch auf die schwarz-gelbe Steuerreform, die im Bundesrat anhängig ist, verzichten, sagte Barthle weiter: "Das Vorhaben Steuerentlastung müsste man dann wieder einsammeln."

SPD-Politiker: "Haltloses dummes Gerede"

Der SPD-Politiker Kahrs kritisierte die Debatte über die "schwarze Null" als "haltloses dummes Gerede ohne jede Substanz". Die Zeiträume, über die geredet werde, lägen "immer hinter dem Wahltag", sagte er im SWR. "Das heißt, die müssen es vor der Bundestagswahl nicht beweisen." Der Sprecher des rechten SPD-Flügels "Seeheimer Kreis" forderte, auch darüber zu reden, "wie man mehr Geld einnehmen kann, also eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erbschaftssteuer".

Walter-Borjans: Schuldenabbau statt Steuergeschenke

Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, will Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau und nicht für Entlastungen der Steuerzahler verwenden. Zu Forderungen aus der schwarz-gelben Regierungskoalition, den Bundeshaushalt schon 2014 auszugleichen, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Ich habe da meine Zweifel". Sollte die neue Steuerschätzung Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen, würde er diese "in jedem Fall" dazu nutzen, die Neuverschuldung abzubauen und nicht für Steuergeschenke.

Stand: 29.10.2012 09:52 Uhr