"Spiel mit Feuer" und "Politik ohne Kompass"

Im Bundestag läuft zur Stunde die Generalaussprache über den Etat von Kanzlerin Angela Merkel. Die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts ist traditioneller Höhepunkt der Etatberatungen und gilt als Stunde der Opposition. Dabei ist der Kanzler-Etat in seiner Höhe kaum der Rede wert: Für das Kanzleramt sind rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, das sind rund ein Prozent des Gesamthaushalts.

SPD-Chef kritisiert Finanzpolitik der Regierung

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung als völlig falsche Weichenstellung. Ausgerechnet in Zeiten eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den deutschen Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro. "Sie stellen die Schuldenbremse unserer Verfassung auf den Kopf, Frau Bundeskanzlerin."

[Bildunterschrift: "Sie spielen mit dem Feuer": SPD-Chef Gabriel an die Adresse Merkels. ]
Nicht einverstanden war der Oppositionschef mit dem Kurs der Kanzlerin in der aktuellen Euro-Schuldenkrise. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte Gabriel an die Adresse Merkels. Sie zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen Zweifrontenkrieg. Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten.

Gabriel hielt der Kanzlerin auch vor, gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern, obwohl diese Eurobonds durch die Hintertür bereits eingeführt worden seien. Beleg dafür seien die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel zwinge die EZB dazu, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Damit aber sei auch die Transferunion geschaffen, die Merkel habe verhindern wollen. Es müsse endlich Schluss sein mit solchen "Merkel-Bonds", die auf eine "organisierte Rezessionsgefahr" in Europa hinausliefen.

Merkel sagt Nein zu Eurobonds

Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder als Mittel gegen die Schuldenkrise. Mit Blick auf die EU-Kommission sagte sie: Es sei "außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Eurobonds vorschlägt". Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. "Genau das wird nicht klappen." Es habe "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln".

[Bildunterschrift: Strikt gegen Eurobonds: Kanzlerin Merkel ]
Anstatt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Ausdrücklich verteidigte sie die höhere Kreditaufnahme im Bundesetat 2012 und die Koalitionsbeschlüsse zum Betreuungsgeld, zusätzlichen Investitionen in den Straßenbau sowie die geplante Steuersenkung. Ganz Europa dränge Deutschland, einen Wachstumsimpuls zu setzen.

Die FDP verwahrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, der Bundesregierung mangele es sich an ernsthaftem Sparwillen. Es sei vielmehr die SPD, die mit ihren Milliardenforderungen den Marsch in den Schuldenstaat fortsetzen wolle, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Schwarz-Gelb hingegen werde in der Politik wieder "Maß und Mitte" finden und die Finanzen sanieren. Den Kurs der Kanzlerin in Sachen Eurobonds stützte er ausdrücklich. Die Notenpresse anzuwerfen, löse keine Probleme, sondern sei grundsätzlich "falsch", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Das helfe dauerhaft keinem angeschlagenen Euro-Land und verstoße letztlich gegen die deutsche Stabilitätskultur.

Opposition kritisiert Finanzpolitik der Koalition
tagesschau 14:00 Uhr, 23.11.2011 [Christiane Meier, ARD Berlin]
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Grüne beklagen fehlenden Kompass

"Zeit verloren" habe Schwarz-Gelb bei der Finanztransaktionssteuer, bei der Griechenland-Hilfe, beim Euro-Rettungsschirm oder bei der europäischen Wirtschaftsregierung, kritisierte dagegen Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Regierung habe "keinen Kompass" und keine Antworten auf die drängenden Probleme von Klimawandel über Bildung und Jugendarbeit bis hin zur Sicherung der gemeinsamen Währung.

Die Linkspartei warf Merkel vor, in der Euro-Krise die Interessen der Banker statt die der Bürger zu vertreten. "Sie haben mit ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Diese Politik wird sich rächen."

Beratungen über Einzeletats

Zur Debatte zählen ebenfalls die Etats für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie zu Bildung und Forschung. Später wollen die Parlamentarier dann über die Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsressorts und der Entwicklungshilfe entscheiden. Zudem stehen am Abend die Bundeswehrmandate zum Anti-Piraten-Einsatz "Atalanta" am Horn von Afrika sowie zum Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer (OAE) zur Verlängerung in erster Beratung an.

Die Ausgaben des Bundes sollen sich im kommenden Jahr auf 306,2 Milliarden Euro belaufen, das ist gegenüber 2011 eine geringe Steigerung um 400 Millionen Euro oder 0,13 Prozent. Die Neuverschuldung soll 26,1 Milliarden Euro betragen. Die Investitionen sollen mit 26,9 Milliarden Euro etwas höher liegen. Der Bundeshaushalt selbst wird am Freitag in namentlicher Abstimmung beschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den den schwarz-gelben Entwurf am Vortag gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Er sei der derzeitigen Krisenlage angemessen.