Deutschland verdient wieder Geld

Der Staat hat im ersten Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zusammen einen Überschuss in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus. Das waren 2,5 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Seit der Wiedervereinigung 1990 hatte der Staat mit Ausnahme von 2000 und 2007 stets ein Minus ausgewiesen. Auch für das Gesamtjahr 2008 geht die Bundesregierung von einem Defizit aus. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte der EU-Kommission im Frühjahr gemeldet, er gehe von einem Minus in Höhe von 0,5 des Bruttoinlandsprodukts aus.

Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben

[Bildunterschrift: Überschuss ja - aber nicht aufgrund von Sparsamkeit: Der Staat erwirtschaftete ein Plus trotz deutlich gestiegener Ausgaben. ]
Der Überschuss geht nach Angaben der Statistiker vor allem auf steigende Einnahmen zurück - und nicht auf Sparbemühungen. Der Zuwachs bei den Einnahmen fiel mit drei Prozent allerdings nur noch rund halb so hoch aus wie in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. Ein wieder kräftigeres Plus gab es dagegen bei den Ausgaben: Nach vier Jahren mit sehr moderaten Zuwächsen verzeichnete das Bundesamt in den ersten sechs Monaten 2008 mit einem Plus von 2,5 Prozent wieder einen spürbaren Anstieg. Bei den Einnahmen verzeichneten die Steuern, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, einen Zuwachs von 3,7 Prozent.

"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, warnte angesichts des Überschusses im Staatsetat jedoch vor Euphorie. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Er rechne nicht damit, dass der Staatshaushalt auch im Gesamtjahr 2008 im Plus liegen werde. "Im Großen und Ganzen haben wir die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt", mahnte er zur Zurückhaltung. Das gelte aber auch nur, wenn man jetzt nicht gleich wieder anfange, "Geschenke zu verteilen" und damit neue strukturelle Lasten zu schaffen. Wichtiger als solche Geschenke oder neue Ausgabenprogramme sei es, "dass wir eine wirksame Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben", erklärte er.

[Hinweis: Sie benötigen das Flash-Plugin und aktiviertes Javascript um das Video zu sehen.]