Geldpakete bei der Bundesbank | Bildquelle: dpa

Der Haushaltsüberschuss und die Folgen Nicht nur Nahles will an Schäubles Milliarden

Stand: 11.02.2016 11:24 Uhr

Wolfgang Schäuble kennt die Melodie. Alle Kabinettskollegen wollen mehr Geld, aktuell Ministerin Nahles für Jobs für Flüchtlinge. Der Finanzminister hat für solche Fälle vorgebaut, aber er weiß auch: Reserven wecken erst recht Begehrlichkeiten

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Der Finanzminister hat entweder Glück gehabt, oder - was wahrscheinlicher ist - sich geschickt ein Polster angelegt. Im aktuellen Haushalt ist einkalkuliert, dass der Bund 2016 sechs Milliarden Euro Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr ausgeben kann.

Tatsächlich hat der Bund aber mit zwölf Milliarden Euro einen viel höheren Überschuss erzielt, ein wenig zusätzliches Geld ist also da. Das wissen auch Wolfgang Schäubles Kollegen im Kabinett. Andrea Nahles zum Beispiel ging mit ihrer Forderung nach 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge schon seit Dezember hausieren und hat dieses Ansinnen nun erneut öffentlich gemacht.

Nahles kann sich Tätigkeiten auf dem Gebiet der Integration vorstellen - von Flüchtlingen für Flüchtlinge. Denn zurzeit säßen manche Menschen zwölf Monate nur rum, hätten nichts zu tun. Das führe zu Spannungen und schlecht für die Integration sei es auch. Sie verhandle schon mit dem Finanzminister darüber, dass sie mehr brauche, sagt die Arbeitsministerin.

Schäuble signalisiert Flexibilität

Völlig aussichtslos ist das nicht, denn erstens ist ja ein wenig Geld da. Und zweitens hat Schäuble wiederholt zu verstehen gegeben, dass ein Haushalt ohne neue Schulden zwar gut und wichtig sei - aber angesichts der Flüchtlingskrise nicht das allerwichtigste.

Erste Priorität habe die Frage, was zur Bewältigung dieser Herausforderung notwendig sei, sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Ob und mit welchen Schulden die Herausforderung bewältigt werde, habe dagegen die zweite Priorität.

1/8

Bundeshaushalt 2016 (Stand 27. November 2015)

Übersicht

Übersicht

Auch andere heben den Finger

Schäuble hat also damit gerechnet, dass da noch etwas kommt. Allerdings ist Nahles längst nicht die einzige, die etwas von ihm will. Bauministerin Barbara Hendricks fordert eine Milliarde mehr für sozialen Wohnungsbau, die Länder klagen sowieso immer, dass der Bund sie bei Flüchtlingen noch stärker unterstützen müsse, die Kommunen auch - und alle, alle sagen, wie Barbara Hendricks, "das wird der Finanzminister schon hinbekommen".

Da sind sechs Milliarden schnell mal weg. Und dann gibt es ja da noch die Forderungen, die nichts mit Flüchtlingen zu tun haben. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beispiel will mehr für die Bundeswehr.

Nur nicht zu generös wirken

Schäuble hat allerdings vorgebaut. Seine Bereitschaft, wenn nötig mehr für Flüchtlinge auszugeben, solle man nicht falsch interpretieren. Das bedeute nämlich nicht, "dass wir uns dann in allen anderen Bereichen auch alles leisten können - so sind die Prioritäten nicht zu verstehen".

So kennt man Schäuble: Geld zusammenhalten, wo immer es geht. Denn im Haushalt steckt neben dem ein oder anderen Polster ein großes, unkalkulierbares Risiko. Der Etat ist auf 800.000 neue Flüchtlinge in diesem Jahr ausgelegt. Wie viele tatsächlich kommen werden, weiß keiner. Werden es mehr, wird es teurer.

Viele Forderungen an den Finanzminister: Wie viel hat Schäuble in der Kasse?
Alex Krämer, ARD Berlin
11.02.2016 09:45 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: